Planungshoheit

Jede Gemeinde entscheidet grundsätzlich selbst, wie Grund und Boden genutzt werden. Man spricht von der kommunalen Planungshoheit. Sie ist verfassungsrechtlich in Grundgesetz und Landesverfassung als wesentlicher Gegenstand der Selbstverwaltungsgarantie verankert.

Eine Einschränkung erfährt die gemeindliche Planungshoheit allerdings in vielfältiger Hinsicht. Hervorzuheben ist insoweit die Verpflichtung zur Aufstellung von Bauleitplänen (§ 1 Abs. 3 Baugesetzbuch1 [BauGB]), die Anpassung an die Ziele der Raumordnung (§ 1 Abs. 4 BauGB), die Pflicht zur Beachtung des Abwägungsgebotes (§ 1 Abs. 7 BauGB) oder etwa durch den Vorrang qualifizierter Fachplanungen (§ 38 BauGB), worunter man eine förmliche Planung bestimmter Vorhaben mit eigenem Verfahren versteht, das in sog. Fachplanungsgesetzen geregelt ist (z. B. Bundesfernstraßengesetz oder Wasserhaushaltsgesetz).


1)   In der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548).

Autor: Ralf Bitterwolf-de Boer Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel