Bürgerdienste online

Seit dem 1. November 2010 gibt es den neuen Personalausweis (nPA) und seit dem 1. Mai 2011 den elektronischen Aufenthaltstitel (eAT). Beide Dokumente haben als Neuerungen gemeinsam, dass ein Chip im Dokument verbaut ist, der die sog. elektronische Identität (eID-Funktion) enthält. Bis zum Jahr 2020 wird weitgehend jeder Bundesbürger - damit auch die Bürgerinnen und Bürger aus Rheinland-Pfalz - einen neuen Personalausweis und mit der eID-Funktion auch einen Identitätsnachweis „für die elektronische Welt“ besitzen. Dies bietet eine sichere Möglichkeit, die Angebotspalette der öffentlichen Verwaltung um elektronische Angebote, das sog. E-Government, zu erweitern.

Seit November 2012, also rund zwei Jahre nach der Einführung, steht allen Kommunen in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit offen, erste Online-Vorgänge aus dem Bereich Personenstandswesen (Standesamt) und dem Meldewesen (Einwohnermeldeamt/ Bürgerbüro) zu erledigen. Dabei bietet die KommWis zentral und kostenneutral die gesamte Infrastruktur zur Nutzung der eID-Daten den Meldebehörden und der Zweckverband für Informationstechnologie und Datenverarbeitung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (ZIDKOR) für die Standesämter an.

Die kommunale Informationsplattform rlpDirekt (www.rlpdirekt.de) ermöglicht dabei für alle einen einheitlichen Start in diese Dienste. Sinnvollerweise wird dieser Einstieg durch die kommunale Internetpräsenz ergänzt, denn ein Großteil der Einwohner wird zuerst Informationen auf der Homepage der eigenen Gemeinde recherchieren.

So stehen derzeit (Stand Februar 2014) aus dem Meldewesen und dem Personenstandswesen die folgenden Dienstleistungen mit dem neuen Personalausweis zur Verfügung:

  • Antrag auf Ausstellung eines Führungszeugnisses,
  • Antrag auf Ausstellung einer Meldebescheinigung,
  • Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltsbescheinigung,
  • Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre im Melderegister und
  • Antrag auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister. 

Bei den folgenden Vorgängen, überwiegend aus dem Bereich Personenstandswesen, ist die Verwendung der eID-Funktion optional, sprich die Antragstellung/Statusabfrage ist auch ohne den neuen Personalausweis/elektronischen Aufenthaltstitel möglich; ferner erfolgt das Bezahlen nicht direkt im Onlineverfahren, weil die Festsetzung der Gebühr der Standesbeamte vornimmt:

  • Statusabfrage zum beantragten Reisepass oder Personalausweis,
  • Online-Urkundenanforderung Geburtsurkunde,
  • Online-Urkundenanforderung Heiratsurkunde,
  • Online-Urkundenanforderung Lebenspartnerschaftsurkunde,
  • Online-Urkundenanforderung Sterbeurkunde und
  • Voranmeldung der Eheschließung. 

Der antragstellenden Person steht das Angebot „rund um die Uhr zur Verfügung“; geht also weit über die Öffnungszeiten des örtlichen Bürgerbüros bzw. Standesamtes hinaus. Für die Nutzung der Services wird neben dem nPA/eAT auch ein internetfähiger Computer, ein Kartenlesegerät und bei gebührenpflichtigen Vorgängen eine Kreditkarte oder ein für giropay nutzbares Konto benötigt (Online-Banking-Konto der meisten Banken und Sparkassen).

Mit der Möglichkeit zum direkten Bezahlen im Onlinevorgang wird die Weiterverarbeitung in der Kommunalverwaltung vereinfacht. Es muss kein gesondertes Verfahren zum Gebühreneinzug begonnen werden. Ebenso bieten die gewählten Online-Bezahlverfahren die Sicherheit des Zahlungseingangs.

Mit der Verwendung der eID-Funktion wird auch ein sicheres Identifizieren der antragstellenden Person ermöglicht, so dass  keine Verzögerung bei der Identitätsfeststellung eintritt.

Mit den Anträgen auf Ausstellung eines Führungszeugnisses bzw. der Auskunft aus dem Gewerbezentralregister wird die Antragstellung bei der Meldebehörde online angeboten. Die Anträge werden nach der Prüfung im Melderegister dann durch die Meldebehörde elektronisch bei der jeweiligen Registerbehörde (Bundeszentralregister und Gewerberegisterstelle) beantragt.

Das Ausstellen von Melde- und Aufenthaltsbescheinigungen - diese unterscheiden sich inhaltlich in der Menge der zu bescheinigenden Daten - obliegt der Meldebehörde. Auch hier wird der Eingang der Anträge mit dem Melderegister geprüft und bei eindeutigem Suchergebnis die Bescheinigung ausgestellt und per Post übersandt.

Das Eintragen von Übermittlungssperren im Melderegister erfolgt durch die Meldebehörde. Dabei kann bei der Antragstellung ausgewählt werden, welche der Sperren (Widerspruch zur Übermittlung von Daten zu Alters- und/oder Ehejubiläen, Sperre bei der Übermittlung von Auskünften über das Internet, Widerspruch zur Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage, Religionsgesellschaften und an Parteien/Wählergruppen sowie die Datenübermittlung an das Personalmanagement der Bundeswehr für das Übersenden von Informationsmaterial) im Melderegister eingetragen werden sollen.

Zur Statusabfrage zum beantragten Reisepass oder Personalausweis kann in der Zeit nach der Beantragung mit der neuen Ausweis- bzw. Reisepassnummer der Status der Antragstellung abgefragt werden. Nach der Aushändigung des Dokumentes stehen diese Informationen nicht mehr zur Verfügung. Bei der Antragstellung sind Hinweise zur Statusabfrage, insbesondere die künftige Ausweis- bzw. Reisepassnummer, mitzuteilen. Es ist sogar möglich, mit dem Einwohnerverfahren eine Druckausgabe zu erzeugen, die einen QR-Code enthält. Damit lässt sich mit einem mobilen und internetfähigen Endgerät (Smartphone oder Tablet) dieser Code scannen/fotografieren und man gelangt direkt in die Auskunft.

In den Vorgängen der Urkundenanforderung werden alle relevanten Angaben für das Standesamt ermittelt, insbesondere werden die Funktionalitäten des sog. Ortsbuches genutzt, um damit den Antrag an das richtige Standesamt weiterzuleiten. Die eID-Daten beschleunigen das Prüfverfahren durch den Standesbeamten, da damit bereits eine ausreichende Identitätsfeststellung möglich ist.

Für die „Voranmeldung der Eheschließung“ können eine Reihe von Angaben als Vorbereitung auf den noch nötigen Termin zur Anmeldung der Ehe zusammengestellt werden, dies macht zwar nicht den Behördengang entbehrlich, kann ihn aber deutlich verkürzen.

Mit den derzeitigen Serviceangeboten wird nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern ein breiteres Spektrum an kommunalen Dienstleistungen geboten, auch die weitere Bearbeitung in den Fachabteilungen erfolgt medienbruchfrei. Und mit der Gewährleistung der Identität und des Zahlungseingangs ist dies auch zeitlich optimiert.

Im Hinblick auf die weitere Verbreitung dieses Mediums erfolgt der ständige Ausbau dieser Dienste. Mit der in Planung befindlichen Online-Gewerbeanmeldung wird das Angebot bewusst auch in Richtung kleiner und mittelständischer Unternehmen erweitert. Ferner sollen künftig auch Online-Formulare mit eID-Daten möglich sein, die dann in ganz vielfältigen Fachbereichen Anwendung finden können. Weitere Dienstleistungen rund um die Kfz-Zulassung stehen ebenso auf der Agenda zur Erweiterung der Online-Bürgerdienste in Rheinland-Pfalz. Und in einem gesonderten Projektvorhaben wird gezielt das Serviceangebot einer Kreisverwaltung für den Ausbau von E-Government untersucht und so umsetzungsfähige Bausteine vorangebracht.