Ausschreibungspflicht des Energiebedarfs

Nach der Liberalisierung der Energiemärkte war bzw. ist es für Kommunen als Verbrauer von Energie nicht mehr ohne Weiteres möglich, ihren Bedarf freihändig einzukaufen. Vielmehr besteht seit dem 1. Januar 1999 auf Grund des europäischen und nationalen Vergaberechts grundsätzlich eine Ausschreibungsverpflichtung. Nach herrschender Meinung handelt es sich bei der Beschaffung von Strom und Gas vergaberechtlich um einen Liefervertrag. Ob ein Vergabeverfahren lediglich innerstaatlich oder europaweit durchgeführt werden muss, richtet sich danach, wie viel die ausgeschriebene Leistung voraussichtlich kosten wird (Schwellenwert). Der zu einer europaweiten Ausschreibung verpflichtende Wert liegt bei einer Lieferleistung von 200.000 Euro (ohne Umsatzsteuer). Bei der Berechnung ist auf die geschätzte Gesamtvergütung bezogen auf die Laufzeit des Vertrages abzustellen. Eine Auftragsschätzung oder -aufteilung mit dem Ziel, den Auftrag der Anwendung des Vergaberechts zu entziehen, ist unzulässig. Bei unbefristeten Verträgen
wird der Wert durch die Begrenzung einer maximal vierjährigen Zeitdauer berechnet.

Zur Ausschreibung verpflichtet sind grundsätzlich Kommunen und deren Sondervermögen sowie kommunale Gesellschaften und Verbände. Kommunale Energieversorgungsunternehmen, die selbst als Stromversorger tätig sind, sind als so genannte Sektorenauftraggeber hingegen grundsätzlich nicht zu einer europaweiten Ausschreibung verpflichtet.

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat wiederholt Bündelausschreibungen organisiert und den Strombedarf für seine Mitglieder europaweit im offenen Verfahren ausgeschrieben. Um einen möglichst großen Kreis von potenziellen Bietern anzusprechen, wurden sowohl Regionallose als auch sog. Fachlose (insbesondere unterteilt nach Sondervertragsabnahmestellen, Tarifabnahmestellen, Straßenbeleuchtungsabnahmestellen) gebildet. Aufgrund des veränderten umweltpolitischen Bewusstseins sind die Gemeinden zunehmend daran interessiert, sog. Ökostrom auszuschreiben. Auch dies wurde bei den Ausschreibungen entsprechend berücksichtigt.  

Eine erste Bündelausschreibung für den kommunalen Gasbedarf wurde im Frühjahr 2014 durchgeführt.