Energiewende

Die Katastrophe von Fukushima hat zu einer Zäsur in der deutschen Energiepolitik geführt. Zur Umsetzung dieser politischen Grundsatzentscheidung wurde im Sommer 2011 ein sieben Gesetze mit über 700 Seiten umfassendes umfangreiches Paket erarbeitet.

Die spektakulärste Änderung war die Änderung des Atomgesetzes mit dem - deutlich früher, als zunächst geplanten - Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022.

Durch eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes soll der Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2022 bei einem Anteil von 35 % am Stromverbrauch liegen. Zugleich soll die Netzintegration Erneuerbarer Energien verbessert und die Differenz zwischen Einspeisevergütung und Marktpreis gesenkt werden.

Ziel des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes war es, die Planung und den Bau von Höchstspannungsleitungen zu beschleunigen.

Die EnWG-Novelle enthielt u. a. eine Neuregelung der Konzessionierung örtlicher Verteilnetze durch die Kommunen, welche zusätzlich einen Informationsanspruch auf netzspezifische Daten bekamen. Weiter erhielt das neu konzessionierte Energieversorgungsunternehmen einen Anspruch auf Übertragung der Netze zu Eigentum.

Über die Errichtung eines Energie- und Klimafonds sollten Gelder für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm über die Kreditanstalt für  Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden.

Daneben wurde eine Änderung des Baugesetzbuches zur Stärkung des Klimaschutzes in der Bauleitplanung verabschiedet.

Schließlich machte eine Vergaberechts-Novelle die Energieeffizienz zum verbindlichen Kriterium für Vergabeentscheidungen.

Der Umbau der Energieversorgung hat vielfältige Auswirkungen auf Erzeuger, Netzbetreiber und Verbraucher.

Der Anteil des Stroms aus Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung in Deutschland betrug im Jahr 2012 bereits 22 % und steigt weiter an. Der größte Anteil stammt aus dezentralen Wind- und Solaranlagen, aber auch aus Biogasanlagen. Die stark schwankende und zunehmende Stromerzeugung aus den von Sonne und Wind abhängigen Energiequellen führt zu einem erheblichen Anpassungsbedarf der örtlichen und regionalen Netzinfrastruktur. Damit die alternativen Energien verstärkt genutzt werden können, müssen die Netze den Bedürfnissen angepasst und ausgebaut werden.

Die Stromleitungen sind für die vermehrte Einspeisung oft nicht ausgelegt. Sie waren historisch dafür konzipiert, die Energie vom Großkraftwerk zum Verbraucher zu transportieren. Inzwischen sind viele Stromverbraucher auch Stromproduzenten geworden. Gerade in ländlichen Gebieten wird oft ein Vielfaches an Energie eingespeist wie es die Kunden benötigen. Der rasante Zuwachs Erneuerbarer Energien bringt insbesondere die Verteilnetze, über die schon heute der überwiegende Teil des Stroms aus Erneuerbaren Energien eingespeist wird, vielerorts an die Grenzen.  

Der Integration der Anlagen ins Netz und der Ausbaubedarf der Netze lässt sich ggf. durch Förderung von Speichertechnologien und die Steuerung der Nachfrage insbesondere durch intelligente Stromnetze unterstützen.

Ungeachtet dessen haben die mit dem Investitionsbedarf verbundenen Mehrkosten, die sich auch im Strompreis niederschlagen, auf politischer Ebene eine vielschichtige Debatte ausgelöst. Seit geraumer Zeit wird eine Reform des Fördersystems für Erneuerbare Energien diskutiert, mit dem die Energiewende finanzierbar bleibt.  

Auch bei der Energiewende kommt den Kommunen eine besondere Rolle zu. Hier werden die alternativen Energien angesiedelt, die Stromtrassen gebaut, die Infra- und Speicherstruktur geschaffen und der Strom verbraucht.

Die Kommunen sind als Satzungsgeber und Planungsträger, als öffentlicher Beschaffer von Waren und Dienstleistungen, aber auch als Energieverbraucher, Netzbetreiber und  Energieerzeuger betroffen. Insbesondere kommunale Windparks oder die Nutzung kommunaler Flächen und Liegenschaften für Fotovoltaikanlagen, Biomasseanlagen oder Geothermieanlagen ermöglichen Gewinne für die kommunalen Haushalte.