Konzessionsabgabe

Nach § 48 Abs. 1 EnWG sind Konzessionsabgaben Entgelte, die die Energieversorgungsunternehmen für die Einräumung des Rechts zur Benutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet dienen, entrichten. Die Bemessung und Höhe der Konzessionsabgabe ist in der Konzessionsabgabenverordnung geregelt. Die Vereinbarung von Konzessionsabgabe ist nur in Form von Cent-Beträgen je gelieferter Kilowattstunde zulässig. Daneben spielt die Gemeindegröße eine Rolle. Bei Strom-Tarifkunden außerhalb des Schwachlasttarifs darf die Konzessionsabgabe beispielsweise in einer Gemeinde mit bis zu 25.000 Einwohnern höchstens 1,32 Cent/kWh betragen; bei Sondervertragskunden ist der Höchstbetrag niedriger, hier dürfen 0,11 Cent/kWh nicht überschritten werden. Bei Gas-Tarifkunden beträgt die Konzessionsabgabe - je nachdem, ob das Gas ausschließlich für Kochen und Warmwasser verwendet wird oder es sich um sog. sonstige Tariflieferungen handelt - höchstens 0,51 Cent/kWh bzw. 0,22 Cent/kWh. Bei Sondervertragskunden liegt der Betrag bei maximal 0,11 Cent/kWh.