Liberalisierung der Energiewirtschaft

Um den Besonderheiten der Energieversorgung und den daraus resultierenden Gefahren volkswirtschaftlich unerwünschter Fehlinvestitionen Rechnung zu tragen, war die Energiewirtschaft über Jahrzehnte hinweg weitgehend monopolistisch organisiert. Den einzelnen Versorgungsunternehmen der Fortleitungs- bzw. Weiterverteilerstufe war es gestattet, ihre jeweiligen Versorgungsgebiete durch sog. Demarkationsverträge von den Versorgungsgebieten benachbarter Unternehmen abzugrenzen, indem sie sich verpflichteten, eine Versorgung im Versorgungsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei zu unterlassen. Auf der Endverteilerstufe ergänzten Konzessionsverträge das System der Demarkationsverträge.

Ausgangspunkt der Neuregelung des bundesdeutschen Energiewirtschaftsrechts war die auf europäischer Ebene seit Mitte der 80er Jahre intensiv geführte Liberalisierungs- und Deregulierungsdiskussion bzw. die damit verbundenen Bestrebungen, einen einheitlichen Ordnungsrahmen für den leitungsgebundenen Energiemarkt zu finden. Mitte des Jahres 1996 einigte sich der Energieministerrat auf eine stufenweise Liberalisierung des Marktes.

Durch das am 29. April 1998 in Kraft  getretene 1. Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts ist Deutschland seiner Umsetzungsverpflichtung zur Öffnung des Energiemarktes für Strom und Gas zeitnah nachgekommen. Grundgedanke war es, allen interessierten Anbietern die Lieferung von Energie an Letztverbraucher zu ermöglichen. Lieferanten brauchten über keine eigenen Leitungen mehr zu verfügen, um mit einem Abnehmer handelseinig zu werden. Die geschlossenen Versorgungsgebiete wurden beseitigt und die Betreiber der benötigten Leitungen verpflichtet, auch anderen Anbietern ihr Netz für die Übermittlung der vereinbarten Menge an Energie zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug haben sie Anspruch auf ein sog. Netznutzungsentgelt, (s. hierzu IV.) Die Kriterien zur Bestimmung der Netzentgelte wurden zunächst in sog. Verbändevereinbarung zwischen der stromerzeugenden Industrie und der öffentlichen Elektrizitätswirtschaft festgelegt.

Mit der Novelle zum Neuregelungsgesetz 1998 vom Mai 2003 wurde zum einen die Gasrichtlinie vom 11. Mai 1998, der durch das Neuregelungsgesetz nur teilweise Rechnung getragen worden war, umgesetzt. Zum anderen sah die Novelle eine Verrechtlichung der sog. Verbändevereinbarungen vor.

Mit dem 2. Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 7. Juli 2005 ist der kommunale Einfluss auf die Gestaltung der örtlichen Energieversorgung nochmals zurückgegangen. Insbesondere haben Kommunen nicht mehr die Möglichkeit zu bestimmen, welches Energieversorgungsunternehmen im Gemeindegebiet zur allgemeinen Versorgung der Endverbraucher bzw. - nach neuer Terminologie - zur sog. Grundversorgung berechtigt und verpflichtet sein soll. § 36 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sieht insoweit vor, dass Grundversorger dasjenige Unternehmen ist, das die meisten Haushaltskunden in einem Netzgebiet der allgemeinen Versorgung beliefert.

Ein weiterer Schwerpunkt der Neuregelung war die Verpflichtung vertikal integrierter Energieversorgungsunternehmen zu unterschiedlichen Stufen der Entflechtung (sog. unbundling). Fast alle mit dem Netzbetrieb befassten Unternehmen waren auch in der Energieerzeugung und Belieferung tätig. Dabei bestanden vielfältige Verflechtungen innerhalb der Unternehmen bzw. innerhalb des Konzernverbunds in personeller, wirtschaftlicher und steuerlicher Hinsicht. Diese Verflechtung der Tätigkeitsbereiche war Ansatzpunkt  für den Gesetzgeber, den Wettbewerb in den Bereichen der Erzeugung und des Vertriebes durch die Verpflichtung zur Entflechtung zu fördern. Die Unabhängigkeit des Geschäftsbereiches des Netzbetriebs von den Geschäftsfeldern Erzeugung und Vertrieb sollte bzw. soll der Verhinderung von Quersubventionierungen und intransparenter Kostenzurechnung der Unternehmen dienen. Die Unternehmen müssen ihren Geschäftsbereich „Netzbetrieb“ so gestalten, dass dieser unabhängig von anderen Tätigkeitsbereichen der Energieversorgung ist. Man unterscheidet zwischen einer buchhalterischen, informatorischen, operationellen und einer rechtlichen Entflechtung.

Das Energiewirtschaftsgesetz 2005 ist in den Folgejahren mehrfach geändert worden.

Wesentlicher Inhalt des 3. Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 26. Juli 2011 waren insbesondere Vorschriften zu einer immer strikteren Entflechtung der Netzbetreiber, die Neuausrichtung des Zähl- und Messwesens und Änderungen im Konzessionsvertragsrecht (s. hierzu VI.).