Netznutzung und Anreizregulierung

Seit 2006 werden die Netznutzungsentgelte von der Bundesnetzagentur bzw. den Landesregulierungsbehörden auf der Grundlage der Vorgaben in der Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen und der Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen genehmigt. Alle regionalen Strom- und Gasnetzbetreiber in Rheinland-Pfalz, die weniger als 100.000 Kunden haben und ein Versorgungsnetz betreiben, das nicht über die Landesgrenze hinausgeht (im Land Rheinland-Pfalz sind dies rund 100 Unternehmen), unterliegen der Aufsicht der Landesregulierungsbehörde; die übrigen Netzbetreiber der Bundesnetzagentur (BNetzA).

Am 6. November 2007 ist die Anreizregulierungsverordnung in Kraft getreten. Danach werden Netzentgelte ab dem 1. Januar 2009 im Wege der Anreizregulierung bestimmt.

Die Bundesnetzagentur hält die Anreizregulierung für erforderlich, weil sie davon ausgeht, dass Netzbetreiber in Monopolstrukturen im Gegensatz zu wettbewerblich organisierten Märkten kein Eigeninteresse haben, die Kosten zu senken und Kostensenkungen an ihre Kunden weiterzugeben. Nach der Idee der Anreizregulierung soll es über finanzielle Anreize schmackhaft gemacht werden, sich selbst auf die Suche nach Effizienzpotenzial zu begeben und entsprechend die Kosten zu senken. Auf Basis der letzten Netzentgeltüberprüfung legt der Regulierer die maximal erlaubten Erlöse des Netzbetreibers für eine Regulierungsperiode von mehreren Jahren fest. Schafft es der Netzbetreiber, die Kosten in dieser Periode zu senken, kann er die Differenz zwischen diesen Kosten und den festgesetzten Erlösen behalten - als Belohnung für die Effizienzfortschritte. Nach Ende der Regulierungsperiode ist damit allerdings Schluss. Dann setzt die Regulierungsbehörde die Erlösgrenze auf Basis des neuen - niedrigeren - Kostenniveaus neu fest.
Die Kostensenkungen werden zu diesem Zeitpunkt über niedrigere Netzentgelte an die Kunden weitergegeben.

Die Anreizregulierung stellt die gesamte Energiewirtschaft, insbesondere aber gerade die kleinen und mittleren Energieversorgungsunternehmen vor immense Herausforderungen.

Verschärft wird die Problematik durch die Energiewende. Nach Berechnungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (vgl. Positionspapier zu Stand und Entwicklung der norddeutschen Energiewirtschaft unter dem Energiekonzept der Bundesregierung vom November 2011) fallen allein auf der Verteilnetzebene bis 2020 Ausbaukosten zwischen 10 und 27 Mrd. Euro an. Die Regulierungspraxis der Bundesnetzagentur ist auf dieses hohe Kostenvolumen bislang nicht ausgerichtet. Es wird jedoch nicht dabei bleiben können, reine Kosten- und Effizienzanreize zu setzen, sondern erforderlich sind zunehmend auch konkrete Investitionsanreize.