Rückblick auf geleistete Arbeiten und abgeschlossene Projekte

Im Verlauf einer mehrjährigen und intensiven parlamentarischen Bearbeitung sind zahlreiche Grundsatzpapiere erarbeitet worden, die sich umfassend und nachhaltig mit den kommunalen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz auseinandersetzen. Insbesondere sind zu erwähnen: Der Abschlussbericht der Projektarbeitsgruppe des Ministeriums des Innern und für Sport „Standards im Feuerwehrwesen“ (Schlussfassung vom 4. Oktober 2004), der  Bericht des Landesrechnungshofs vom 7. Juli 2005 und die entsprechende Reaktion der Landesregierung zum Thema „Erhalt der örtlichen Feuerwehreinheiten“, die Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion „Feuerwehren in Rheinland-Pfalz“ vom 2. September 2005, die Resolution des Landesfeuerwehrverbandes Rheinland-Pfalz e. V. „Feuerwehren im 21. Jahrhundert“ vom 15. Oktober 2005, der Antrag der Landtagsfraktionen „Unterstützung der rheinland-pfälzischen Feuerwehren“ aus dem Jahr 2008 und die Berichterstattung über das Thema „Frauen und Mädchen in der Feuerwehr“ gegenüber dem Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung im Jahr 2008.

Die intensive parlamentarische Bearbeitung kann als Bewertungsmaßstab für den hohen Stellenwert herangezogen werden, den die Feuerwehren in Rheinland-Pfalz bei den Landespolitikern genießen. Die aufgeführten Grundsatzpapiere bildeten die Grundlage für die Novellierung der Feuerwehrverordnung im Jahr 2010. In den Jahren 2012 und 2013 entwicklete eine von Innenminister Roger Lewentz einberufene Projektarbeitsgruppe Vorschläge für „Zukunftsfähige Feuerwehrstrukturen in Rheinland-Pfalz“, deren Ergebnisse sich derzeit in der Endabstimming befinden.

Folgende Projekte konnten in der Vergangenheit beendet werden: Die Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) und des Rettungsdienstgesetzes (RettDG) zum 1. Juli 2005 (Verbesserung der Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige, Wahl von Führungskräften, Einsatz- und Alarmierungsoptimierung durch die Einführung Integrierter Leitstellen); die Neufassung der Landesverordnung über die Gefahrenverhütungsschau (GVSLVO) als Bestandteil des Ersten Standardflexibilisierungsgesetzes (1. StandFlexG) vom 12. April 2005; die Ergänzung der Landesbauordnung (LBauO) zum 31. Dezember 2003 mit der Pflicht zur Installation von Rauchwarnmeldern im Wohnungsneubau (§ 44 Abs. 8); die Ergänzung der Landesbauordnung (zum 12. Juli 2007) in einem Zeitraum von fünf Jahren mit der Pflicht zur Installation von Rauchmeldern im Wohnungsbestand; die Einführung neuer Planungs- und Kostenrichtwerte zur Vereinfachung der Förderung von Feuerwehrhäusern; der Aufbau von vier Integrierten Leitstellen in Trier (2001), Kaiserslautern (2006), Bad Kreuznach (2007), Montabaur (2009) und Landau (2010); die Erneuerung von drei Feuerwehrleitstellen in Koblenz (2004), Ludwigshafen (2004) und Mainz (2006).

Autor: Hans-Peter Plattner Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel