Schlussbemerkung

Das Land Rheinland-Pfalz hat mit dem am 1. Januar 1978 in Kraft getretenen Finanzausgleichsgesetz, das sich in System und Struktur in seinen Grundzügen bewährt hat, einen guten Weg beschritten. Gesellschaftliche Veränderungen, politische Entscheidungen, wirtschaftliche und strukturelle Entwicklungen sowie sonstige Einflüsse machen es jedoch erforderlich, dass die bedarfsgerechte Verteilung der Mittel aus dem Steuerverbund zwischen Land und kommunalen Gebietskörperschaften fortlaufend überprüft und an die Erfordernisse angepasst wird. Die Erkenntnisse aus der Finanzausgleichskommission und den Enquete-Kommissionen 14/1 2 „Kommunen“ bzw. 16/1 „Kommunale Finanzen“ sowie weitere gutachterliche Stellungnahmen, auch des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz sollten nach dem Willen der Landesregierung die Grundlage für eine breite politische Diskussion der Situation der kommunalen Finanzen bilden. Eine sich dieser Diskussion anschließende Aufgaben bezogene Bewertung der kommunalen Finanzen sollte auch zeigen, inwieweit der insgesamt deutlich zu gering dotierte kommunale Finanzausgleich des Landes qualitativ, aber auch quantitativ fortzuentwickeln ist. Dabei galt es vor allem den Beanstandungen des VGH (siehe oben Einführung/Hintergründe) gerecht zu werden, gleichzeitig aber auch die Kommunen vor dem Hintergrund enormer Herausforderungen - wie dem demografischen Wandel - zukunftsfest zu machen. Die kommunalen Spitzenverbände sehen hier auch nach der zum 1. Januar 2014 erfolgten Reformmaßnahmen erheblichen Handlungsbedarf, der durch den rasanten Anstieg der Kassenkredite nach Einführung des KEF-RP nochmals unterstrichen wurde. Ohne eine deutliche Stärkung der Schlüsselmasse des KFA wird ein auch an besonderen Lasten orientierter kommunaler Finanzausgleich nicht darstellbar sein. Insbesondere ist es ein Trugschluss anzunehmen, dass die weiter steigenden Belastungen im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe einschließlich des Kindertagesstättenwesens mit lediglich zusätzlich 50 Mio. Euro an Landesmitteln verkraftbar seien. Ein weiterer Webfehler des neuen Rechts ist es, dass das Risiko steigender Belastungen im Sozialbereich noch verstärkt den Kommunen über den ohnehin zu gering dotierten KFA aufgebürdet wurde. Letztlich gehen eine Reihe gesetzgeberischer Neuregelungen weiter zu lasten der Transparenz und Nachvollziehbarkeit des KFA-Gesamtsystems. Auch erweist sich das Anknüpfen an Ist-Ausgaben bereits seit langem als problematisch und revisionsbedürftig.

Da sich System und Struktur des Finanzausgleichsgesetzes bewährt haben, wird es auch in Zukunft keiner grundlegenden Neugestaltung des Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz bedürfen. Im Interesse einer bedarfsgerechten Dotierung und Verteilung der Mittel aus dem Steuerverbund werden dennoch weitere systemgerechte Anpassungen unabweisbar und zwischen dem Land und seinen kommunalen Gebietskörperschaften zu diskutieren sein. Dabei sollten insbesondere die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einer Stärkung der Allgemeinen Zuweisungen und Entfrachtung der Zweckzuweisungen im Vordergrund stehen. Auch die seit Jahren sichtbaren Konsequenzen aus dem demografischen Wandel müssen genauso wie die landesspezifischen Kommunalstrukturen bei der Finanzausstattung der einzelnen Gebietskörperschaften Berücksichtigung finden.

Autor: Ernst Beucher, Albert Nell Drucken voriges Kapitel