Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände außerhalb des kommunalen Steuerverbundes

Außerhalb des Steuerverbundes erhalten die kommunalen Gebietskörperschaften aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer Zuweisungen zur Förderung des Brandschutzes (§ 19 LFAG) und die im § 20 LFAG genannten kommunalen Gebietskörperschaften Zuweisungen zu den Kosten der Kriegsfolgenhilfe. Darüber hinaus erbringt das Land im Rahmen des Landeshaushaltes weitere finanzielle Leistungen bzw. Kostenerstattungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände, z. B. für den Sportstättenbau, das Gesundheitswesen oder die Wirtschaftsförderung. Insgesamt beliefen sich die Zuweisungen des Landes an die Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände im Haushaltsjahr 2011 auf rd. 3,663 Mrd. Euro. Der Anstieg der letzten Jahre ist im Wesentlichen auch durch die Verlagerung von Aufgaben und Änderung von Zahlungsflüssen verursacht. Hinzu treten Kostenbeteiligungen im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe sowie Mehrbelastungsausgleiche nach dem Konnexitätsprinzip. Auch durchzuleitende Bundes- und EU-Mittel machen sich hier bemerkbar. Wachsende Zuweisungen des Landes sagen also nichts darüber aus, ob sich die Finanzausstattung der Kommunen positiv (oder negativ) verändert und zwar unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb des KFA bewirkt werden. Entscheidend ist letztlich, ob sich das Land - als Gewährträger einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen - verfassungskonform (Artikel 49 Abs. 6 GG) an der Finanzierung der kommunalen Aufgaben beteiligt. Für die Jahre 2007 ff. hat der VGH diese Frage jedenfalls verneint und Neuregelungen bis zum 1. Januar 2014 gefordert.

Autor: Ernst Beucher, Albert Nell Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel