Amtliche Begründung zu § 2 Abs. 6 GemO

Die amtliche Begründung zu § 2 Abs. 6 GemO lautet:

„Nach Artikel 1 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) ist u. a. die vollziehende Gewalt, zu der auch die Gemeinden gehören, an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht und damit auch an den Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 2 GG gebunden. Der Regelung des Abs. 6 Satz 1 kommt insoweit deklaratorische Bedeutung zu. Es bleibt grundsätzlich der Organisationshoheit der Gemeinden überlassen, welche Maßnahmen sie treffen, um dem Gesetzesauftrag Rechnung zu tragen. ln verbandsfreien Gemeinden wird dieses Ermessen durch Absatz 6 Satz 2 insoweit eingeschränkt, als sie durch die Einrichtung von Gleichstellungsstellen oder vergleichbare Maßnahmen (z. B. Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten) dies sicherzustellen haben. Deren Aufgabe sollte es vornehmlich sein, die Beachtung der Grundrechtsbestimmungen des Artikel 3 Abs. 2 GG bei der Aufgabenwahrnehmung der Gemeinde zu überwachen sowie mit Anregungen und Hinweisen auf die Verwirklichung des Verfassungsauftrags hinzuarbeiten. Die nähere organisatorische Ausgestaltung ist diesen Gemeinden überlassen. Über § 64 Abs. 2 gilt Abs. 6 Satz 2 auch für Verbandsgemeinden. Eine weitergehende gesetzliche Organisationsvorgabe enthält Absatz 6 Satz 3. Für kreisfreie Städte, in denen sich die sonst auf mehrere kommunale Ebenen verteilten Aufgaben konzentrieren, ist wegen des größeren Umfangs der Verwaltung und ihrer Aufgaben die hauptamtliche Besetzung der dort einzurichtenden Gleichstellungsstellen erforderlich, um eine wirksame Umsetzung des Verfassungsauftrags bei der kommunalen Aufgabenwahrnehmung zu gewährleisten. Anders als in den übrigen hauptamtlich verwalteten Gemeinden reichen hier sonstige der Einrichtung einer Gleichstellungsstelle vergleichbare Maßnahmen und eine lediglich ehrenamtliche Bestellung der hiermit beauftragten Person zur Erfüllung dieser Aufgabe nicht aus. Die hierin liegende Einschränkung der Selbstverwaltungshoheit der kreisfreien Städte ist sachlich gerechtfertigt und widerspricht auch nicht dem Übermaßverbot. Für die Ortsgemeinden können aufgrund der unterschiedlichen Größenverhältnisse entsprechende gesetzliche Vorgaben nicht in Betracht kommen. Hinzu kommt, dass die auf der Ebene der Verbandsgemeinden nach Absatz 6 Satz 2 zu treffenden Maßnahmen im Regelfall den örtlichen Handlungsbedarf in organisatorischer Hinsicht abdecken können. Dies schließt jedoch nicht aus, dass vor allem in größeren Ortsgemeinden eigene geeignete Maßnahmen zu den Aktivitäten der Verbandsgemeinde hinzutreten. Unabhängig davon ist zu sehen, dass auch für die Ortsgemeinden Absatz 6 Satz 1 gilt und deshalb auch sie bei der Aufgabenwahrnehmung in materieller Hinsicht zur Verwirklichung des Verfassungsauftrags beizutragen haben."