Das Landesgleichstellungsgesetz Rheinland-Pfalz

Mit dem zum 26. Juli 1995 in Kraft getretenen Landesgleichstellungsgesetz vom 11. Juli 1995 (LGG-GVBl. S. 209) wurde für Rheinland-Pfalz eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die verbindliche Vorschriften zur Frauenförderung enthält. Das LGG gilt für alle Landesbehörden, Einrichtungen und Betriebe des Landes, die kommunalen Gebietskörperschaften (Landkreise, Städte, Verbandsgemeinden, Ortsgemeinden, Bezirksverband Pfalz), Zweckverbände, öffentlich-rechtlichen Betriebe, für alle sonstigen unter der Aufsicht des Landes stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (z.B. die Sparkassen, die Landesversicherungsanstalt und die Allgemeinen Ortskrankenkassen) und für alle Gerichte. Eine Umsetzungskontrolle über den Fortgang der Frauenförderung im öffentlichen Dienst erfolgt über eine Berichtspflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag über die Umsetzung des Gesetzes in regelmäßigen Abständen. Zentrale Zielsetzung des Gesetzes ist die Forderung nach der Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst und der Abbau bestehender Benachteiligungen. Kernstück des Gesetzes ist die Verpflichtung der Dienststellen, gleichwertig qualifizierte Frauen in allen Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind, bevorzugt gegenüber Männern einzustellen und zu befördern, es sei denn, es liegt in der Person des Mannes ein Härtefall vor (gesetzliche Quotierungsregelung). Diese sog. Quotenregelung ist nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Juni 1999 - Az.: 2 B 11189/99 - rechtmäßig und steht insbesondere mit der Europäischen Gleichbehandlungsrichtlinie vom 9. Februar 1996 im Einklang. Unterrepräsentanz von Frauen im öffentlichen Dienst bedeutet einen Anteil von unter 50 % der Beschäftigten. Aufgabenspezifische Abweichungen können sich nur dort ergeben, wo ein bestimmtes Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung für eine Tätigkeit bildet, z. B. im Opernchor. Ausdrücklich verboten wird neben der unmittelbaren auch die mittelbare Diskriminierung von Frauen. Als Instrumentarien zur Erreichung des gesetzten Ziels enthält das LGG Vorschriften, die bei der Besetzung von Stellen grundsätzlich Frauen Vorrang gegenüber gleichwertig qualifizierten männlichen Bewerbern einräumen. Mit dem LGG soll darüber hinaus die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtert werden. Es enthält deshalb neben der Definition von „Familienarbeit“ Bestimmungen zur Teilzeitarbeit und Beurlaubung. Daneben finden sich Normen zur Erstellung von Frauenförderplänen sowie Regelungen im Hinblick auf die Aufgaben und Rechte der Gleichstellungsbeauftragten.

Das Landesgleichstellungsgesetz vom 11. Juli 1995 (LGG) verpflichtet alle Dienststellen des Landes mit mindestens 30 Beschäftigten, Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. Dienststellen mit weniger als 30 Beschäftigten können Gleichstellungsbeauftragte bestellen; sofern sie dies zulässigerweise nicht tun, ist für diese Dienststellen die Gleichstellungsbeauftragte der nächsthöheren Dienststelle zuständig. Die Gemeinden und Gemeindeverbände können die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten nach dem LGG einer weiblichen Beschäftigten der Gleichstellungsstelle nach § 2 Abs. 6 GemO bzw. § 2 Abs. 9 LKO übertragen, sofern diese die Funktion hauptamtlich wahrnimmt. Die Gleichstellungsbeauftragte nimmt folgende Aufgaben wahr:

  • Unterstützung der Dienststelle bei der Ausführung des LGG und anderer Vorschriften und Maßnahmen zur Gleichstellung,
  • Mitwirkung bei allen sozialen, organisatorischen und personellen Maßnahmen,
  • Beteiligung an der Erstellung des Frauenförderplans,
  • Beteiligung bei der Besetzung von Gremien mit Personen der Dienststelle,
  • Einrichtung von Sprechstunden und Durchführung von Versammlungen,
  • Beratung bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz und Initiierung vorbeugender Maßnahmen.

Die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten (Auskunfts- und Vorlagerechte, Weisungsfreiheit, Beanstandungsrecht mit aufschiebender Wirkung, Teilnahme an Bewerbungsgesprächen, Abgabe von Stellungnahmen) sowie eine eingeschränkte Kündbarkeit und eine Freistellung in notwendigem Umfang zur Erfüllung der Aufgaben sollen einen möglichst wirkungsvollen Einsatz der behördlichen Gleichstellungsbeauftragten garantieren. Nach Ablauf von sechs Jahren (siehe Geltungsdauer des Frauenförderplans) muss über eine weitere Bestellung entschieden werden.

Das Ministerium für Kultur, Jugend, Familie und Frauen hat in einem Rundschreiben vom 27. April 1998 (Az.: 942-73216-7-98) hierzu nähere Erläuterungen verfasst.

Die Verwaltungsvorschrift der rheinland-pfälzischen Landesregierung „Frauenförderpläne und Berichte nach dem Landesgleichstellungsgesetz“ vom 19. Dezember 2006 (Blatt 2007 S. 494), die die VV vom 24. September 1996 (MinBl. S. 464, ber. S. 498) abgelöst hat, enthält weitere Vollzugshinweise.