Die Frauenpolitik in der Bundesrepublik Deutschland

In der Bundesrepublik Deutschland bestand zunächst beim Bundesministerium des Innern seit 1950 ein Referat für „Verfassungsrechtliche Belange der Frauen“. Es sollte

  • alle einschlägigen Vorhaben der Bundesregierung auf ihre Bedeutung für Frauen untersuchen,
  • von sich aus Vorstellungen dazu entwickeln, wie den Belangen von Frauen wirkungsvoll Rechnung getragen werden könnte und diese Vorstellungen als Anregungen an die fachlich zuständigen Ressorts herantragen,
  • die Entwicklung der Situation von Frauen durch systematische Auswertung der vorhandenen wissenschaftlichen Untersuchungen und Daten beobachten, Forschungs- und Modellvorhaben anregen und durchführen, um weitere Möglichkeiten zum Abbau der Benachteiligung von Frauen zu finden,
  • übergreifende frauenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland auf internationaler Ebene mit vertreten.

Dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit wurde 1972 die Zuständigkeit für Frauenfragen übertragen. Das neu geschaffene Frauenreferat wurde 1979 zu einem Arbeitsstab „Frauenpolitik“ ausgeweitet, dessen Hauptaufgabe die Koordinierung frauenpolitischer Fragen innerhalb der Bundesregierung im Rahmen der gegebenen Zuständigkeit war. Seit diesem Zeitpunkt wurde der Bereich Frauenpolitik verschiedenen Ministerien übertragen und ist derzeit im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt. Daneben gibt es in allen anderen Bundesministerien Arbeitseinheiten, die sich mit Frauenfragen im Rahmen der jeweiligen Ressortzuständigkeit befassen.

Die Institutionalisierung hinsichtlich einer Gleichstellung der Frau hat vor allem auf Länder- und kommunaler Ebene stetig zugenommen. In den Bundesländern sind seit Mitte der 1980er Jahre Leit- und Zentralstellen für die Gleichstellung der Frau gegründet oder Frauenbeauftragte ernannt oder ein Referat für Frauenfragen in den jeweiligen Ministerien eingerichtet worden. Sie alle haben die gleiche Aufgabe, nämlich die Gesetzesüberprüfung, die Koordinierung, die Erarbeitung von Vorschlägen und/oder die Durchführung von frauenpolitischen Maßnahmen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und schließlich die Funktion der Beschwerdestelle. Seit der ersten Errichtung einer Gleichstellungsstelle 1982 in Köln sind in vielen anderen Kommunen Gleichstellungsstellen oder Frauenbüros im kommunalen Bereich entstanden. Als erstes Bundesland hatte Nordrhein-Westfalen für alle Hochschulen Frauenbeauftragte gesetzlich verankert.