Gender Mainstreaming

Ein neuer Schlüsselbegriff der europäischen Chancengleichheitspolitik ist Gender Mainstreaming. Gender Mainstreaming bedeutet, alle politischen Maßnahmen und Entscheidungen so zu gestalten, dass die Beteiligten die Gleichstellung von Frauen und Männern bzw. von Mädchen und Jungen in der Planung, der Durchführung, der Begleitung und Bewertung von Anfang an in allen Bereichen und auf allen Ebenen einbeziehen. Gender Mainstreaming ist Gleichberechtigung mit System und bedeutet, bei allen Planungen und Entscheidungen, Verordnungen oder Gesetzen von Anfang an daran zu denken, dass sie sich unterschiedlich auf Frauen und Männer auswirken könnten.

Als wichtigste Rechtsquelle der Europäischen Gemeinschaft für das Gender Mainstreaming ist Artikel 3 Abs. 2 EG-Vertrag (konsolidierte Fassung). Sie geht auf den 1999 in Kraft getretenen Vertrag von Amsterdam zurück. Artikel 3 Abs. 2 EG-Vertrag lautet: „Bei allen in diesem Artikel genannten Tätigkeiten wirkt die Gemeinschaft darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.“ Der Europarat hat 1998 folgende Definition gefasst: „Gender Mainstreaming besteht in der (Re)Organisation, Verbesserung, Entwicklung und Evaluation der Entscheidungsprozesse mit dem Ziel, dass die an politischer Gestaltung beteiligten Akteurinnen den Blickwinkel der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in allen Bereichen und auf allen Ebenen einnehmen.“ 1999 wurde in einem Kabinettsbeschluss die Einführung von Gender Mainstreaming auf Bundesebene beschlossen und in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Ministerien verankert. In der Koalitionsvereinbarung 2001 zwischen SPD und FDP für die 14. Wahlperiode des rheinland-pfälzischen Landtags wird in dem Kapitel zur Frauenpolitik Folgendes ausgeführt: „Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist Querschnittsaufgabe der Politik. Gesellschaftliche Strukturen müssen nach Meinung der Koalitionspartner von vornherein so angelegt werden, dass jedes Geschlecht (englisch: Gender) gleiche Chancen hat und Benachteiligungen von Frauen nicht nachträglich aufgearbeitet werden müssen bzw. gar nicht erst entstehen. Der Ansatz des „Gender Mainstreaming soll deshalb in allen Ressorts durch Fortbildung zur Selbstverständlichkeit werden und die Politik bestimmen. Er besagt, dass alle politischen Maßnahmen grundsätzlich daraufhin überprüft werden sollen, wie sie sich auf Frauen und Männer bzw. auf die Gleichberechtigung von Frau und Mann auswirken.“

Mit Beschluss vom 25. Januar 2002 hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, über die Umsetzung von Gender Mainstreaming zu berichten. Der erste Bericht erfolgte im Januar 2003 unter dem Titel „Gleichstellung von Frauen und Männern weiterentwickeln - Gender Mainstreaming konsequent umsetzen“, der auch Prüfkriterien zu Gender Mainstreaming im Sinne einer Checkliste zur inhaltlichen und organisatorischen Verankerung des Gender-Mainstreaming-Prinzips enthält. Im zweiten Bericht über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) im Januar 2004 hat die Landesregierung über weitere Schritte zur Verankerung von Gender Mainstreaming in den Ressorts informiert. Der dritte Bericht über die Umsetzung des LGG vom Januar 2008 schreibt u. a. die Ergebnisse der Vorgängerberichte zur Umsetzung von Gender Mainstreaming in der Landesverwaltung fort.