Institutionalisierte Frauenpolitik

Die rechtlich verbindliche Verankerung (Normierung der Gleichstellungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland) hat erst seit den 1990er Jahren entscheidende qualitative Fortschritte gemacht. Im öffentlichen Dienst von Bund und Ländern entstanden seit Mitte der 1980er Jahre Regelungen zur Frauenförderung zunächst als Richtlinien. Mit der Verabschiedung von Landesgleichstellungsgesetzen und dem Zweiten Gleichberechtigungsgesetz des Bundes, das am 1. September 1994 in Kraft trat, wurde die berufliche Frauenförderung im öffentlichen Dienst auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und Signale auch für die Wirtschaft gesetzt.

Zum 5. Dezember 2001 ist das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (Bundesgleichstellungsgesetz - BGleiG -) vom 30. November 2001 in Kraft getreten. Es ist als Artikel 1 Kernstück des Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern (Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz - DGleiG -) vom 30. November 2001, das als Artikelgesetz u. a. in Artikel 3 das Außerkrafttreten des Frauenfördergesetzes regelt. Anlass für die gesetzliche Neuregelung waren die nach wie vor bestehenden Gleichstellungsdefizite im Bundesdienst, vor allem in Funktionen mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben. Dementsprechend stellt das Bundesgleichstellungsgesetz nicht auf die formaljuristische Gleichstellung von Frauen und Männern im Bundesdienst, sondern darauf ab, die Gleichberechtigung von Frauen im Bereich des Bundes auch tatsächlich, d. h. in einem numerischen Sinn, durchzusetzen. Das Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz sieht als Ziele die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Beseitigung bestehender und die Verhinderung künftiger Diskriminierungen wegen des Geschlechts. Nach Maßgabe dieses Gesetzes werden Frauen gefördert, um bestehende Benachteiligungen abzubauen. Ein weiteres Ziel des Gesetzes ist die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit von Frauen und Männern, wobei den besonderen Belangen behinderter und von Behinderung bedrohter Frauen Rechnung getragen wird.