Kommunale Gleichstellungsstellen und Gleichstellungsbeauftragte

Die Einrichtung kommunaler Gleichstellungsstellen wurde in Rheinland-Pfalz 1994 in § 2 Abs. 6 Satz 1 GemO und in § 2 Abs. 9 Satz 1 LKO festgeschrieben. Durch Artikel 1 Nr. 2 des Landesgesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 5. Oktober 1993 (GVBl. S. 481) wurde dem § 2 GemO ein neuer Abs. 6 sowie dem § 2 LKO ein neuer Abs. 9 angefügt, wonach die Verwirklichung des Verfassungsauftrages der Gleichberechtigung von Frau und Mann auch eine Aufgabe der Gemeinden bzw. der Landkreise ist. Des Weiteren ist festgelegt, dass in verbandsfreien Gemeinden durch die Einrichtung von Gleichstellungsstellen oder durch vergleichbare Maßnahmen sichergestellt werden muss, dass die Verwirklichung dieses Auftrags bei der gemeindlichen Aufgabenwahrnehmung erfolgt. Die Gleichstellungsstellen in den kreisfreien Städten und in den Landkreisen sind hauptamtlich zu besetzen.

Zu den Aufgaben der Gleichstellungsstelle gehören insbesondere:

  • Förderung des Bewusstseinswandels in der Gesellschaft zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern,
  • Initiierung, Durchführung und Unterstützung von Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen und beruflichen Situation und zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Gleichstellungsauftrags in sonstigen Bereichen, die die kommunalen Angelegenheiten betreffen,
  • Zusammenarbeit mit örtlichen Frauengruppen, -initiativen und -verbänden und Frauenselbsthilfeorganisationen sowie mit anderen gesellschaftlich relevanten Gruppen,
  • Erfahrungsaustausch,
  • Durchführung von Sprechstunden für Einwohnerinnen der Gemeinde bzw. des Landkreises,
  • Erstellung und Fortschreibung eines Gleichstellungs- bzw. Frauenberichts über die Situation der Frauen und den Stand der Gleichstellung in der Gemeinde bzw. in dem Landkreis,
  • Unterrichtung der Öffentlichkeit in Abstimmung mit der/dem Vorgesetzten.

Die Gleichstellungsstelle ist bei allen frauenrelevanten Maßnahmen der Verwaltung rechtzeitig zu beteiligen. Die Leiterin der Gleichstellungsstelle soll zu den Sitzungen des Gemeinderats bzw. des Kreistags und der Ausschüsse eingeladen werden und die Möglichkeit haben, sich zu frauenrelevanten Themen zu äußern.