Datenschutz/Datensicherheit*

Die Standards im Datenschutz sind derzeit national und international sehr unterschiedlich. Wir benötigen daher einen internationalen Kontext gesetzlicher Regelungen (Ausspähen, Abhören durch Geheimdienste, Herr Snowden, Schadsoftware, Verkauf von Daten, Soziale Netzwerke als Adressverkäufer). Der weltweite Datenaustausch endet nicht an einer geographischen Grenze! Insbesondere Deutschland versucht nun im europäischen Raum mit Gesetzen (z. B. E-Government-Gesetz, Bundesdatenschutzgesetz, Informationsfreiheitsgesetz) Regeln aufzubauen.

Die Gesetzgebung in Rheinland-Pfalz verpflichtet die Kommunen, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Der Datenschutz kann nur dann ernst genommen werden, wenn man die dazugehörigen Ressourcen zur Verfügung stellt (qualifiziertes Personal, Zeit, Schulungen, finanzielle Ausstattung). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Erfolg, aber insbesondere der Misserfolg des Datenschutzes in der Verantwortung der jeweiligen Verwaltungsspitze liegt. Voraussichtlich werden die Verwaltungen in der nahen Zukunft immer öfter in den Focus der Hacker geraten (z. B. Bürgerdatenklau, Hackangriffe, Lahmlegung eines Bürgerbüros).

Die Verwaltungsspitzen müssen im Ernstfall einen schlüssigen Notfallplan nachweisen können, damit die Öffentlichkeit, die Presse und die Judikative nachvollziehen können, ob die Verwaltung auf einen solchen Angriff reagiert und vorbereitet war und ob die Verantwortlichen entlastet werden können. Dies gilt für das Thema open data, die Informationsfreiheit und die Sicherheitsbeauftragten in gleicher Weise.


* 7)   www.datenschutz.rlp.de

Autor: Markus M. Donsbach, Sascha Friess, Clemens Laubenstein Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel