Rechtsgrundlagen

Im Zuge der Föderalismusreform haben sich seit dem Jahr 2006 die Gesetzgebungszuständigkeiten im Jagdwesen grundlegend verändert. An die Stelle der Rahmengesetzgebung ist die konkurrierende Gesetzgebung getreten. Die Bundesländer haben das Recht erhalten, vom geltenden Bundesjagdgesetz (BJagdG) abzuweichen. Abweichungsfeste Bundesangelegenheiten bleiben lediglich die Bestimmungen zum Recht der Jagdscheine.

Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland in Deutschland von den durch die Grundgesetzänderung eingeräumten Abweichungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht. Mit dem Landesjagdgesetz (LJG) vom 9. Juli 2010 ist eine eigenständige und umfassende Gesamtregelung des Jagdrechts (mit Ausnahme der Jagdscheine) in Rheinland-Pfalz entstanden.

Neben dem LJG sind die Landesjagdverordnung (LJVO) vom 25. Juli 2013 sowie die Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des LJG vom 23. Februar 2011 zu beachten.

In die Landesjagdverordnung wurden im Jahr 2013 die folgenden Rechtsverordnungen integriert und in der Folge aufgehoben:

  • Landesverordnung zur Durchführung des Landesjagdgesetzes (LJGDVO) vom 25. Februar 1981,
  • Landesverordnung über Bewirtschaftungsbezirke für Rot-, Dam- und Muffelwild vom 7. April 1989,
  • Landesverordnung über die Änderung der Jagdzeiten und über die Erklärung zum jagdbaren Tier vom 9. August 1993.

Die Landesverordnung über die Fütterung und Kirrung von Schalenwild vom 4. August 2005 ist nach der Übergangsregelung des § 55 Abs. 3 LJG zunächst unberührt geblieben. Die Landesverordnung über die Gebühren der Jagdverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 7. Oktober 1998 wurde im Jahr 2012  inhaltlich an die Regelungen des Landesjagdgesetzes sowie hinsichtlich der Gebührensätze an den veränderten Richtwert angepasst.

Im Jahr 2013 ist § 6a  „Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen“ in das Bundesjagdgesetz eingeführt worden. Das Land Rheinland-Pfalz hat von einer abweichenden Regelung gemäß § 72 Abs. 3 GG zunächst keinen Gebrauch gemacht. § 6a BJagdG findet seit 6. Dezember 2013 in Rheinland-Pfalz unmittelbar Anwendung.

Autor: Dr. Stefan Schaefer Drucken nächstes Kapitel