Kommunal- und Verwaltungsreform - Position des Landkreistags

Bereits zu Beginn der Diskussionen um die derzeitige Kommunal- und Verwaltungsreform hat der Landkreistag die Notwendigkeit der Reform an sich anerkannt. Es wurde aber auch von Beginn an darauf hingewiesen, dass bei den bestehenden Interdependenzen der Ebene und Aufgaben ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich ist. Bei der Diskussion der Gesetzentwürfe zum Ersten Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform hatte der Landkreistag daher noch ein Moratorium gefordert. Diese Grundsatzposition des Landkreistages besteht fort. Inzwischen sind jedoch erste Fusionen auf der Verbandsgemeindeebene Gesetz geworden und dieser Sachverhalt kann in der Einschätzung des Gesamtprozesses nicht ohne Folgen bleiben. Die Frage der Freiwilligkeit der vollzogenen Fusionen ist immer auch vor dem Hintergrund seitens der Landesregierung aufgezeigten Abläufe zu sehen. Danach ist nach der Phase der Freiwilligkeit eine Phase der gesetzlich vorgegebenen Fusionen vorgesehen. Im Interesse der Glaubwürdigkeit und Vermittelbarkeit des Reformprozesses sollte daher der mit dem Ersten Landesgesetz begonnene Reformschritt möglichst im Konsens mit den Betroffenen zu Ende geführt werden.

Für die Bewertung der weiteren Verfahrensschritte in der Kommunal- und Verwaltungsreform wird davon ausgegangen, dass

  • die funktionale Zuordnung von Aufgaben Auswirkungen auf die geforderte Verwaltungskraft einer Gebietskörperschaft hat,
  • die räumliche Neugliederung von kommunalen Gebietskörperschaften immer im Zusammenhang mit den wahrzunehmenden Aufgaben zu sehen ist,
  • kommunale Neugliederungen auch hoch emotional diskutiert werden und daher einer vermittelbaren Begründung und einer umfassenden Beteiligung der Bevölkerung bedürfen,
  • bei der gebietlichen Neugliederung nur einer Ebene dies zwangsläufig auf die anderen Ebenen im kommunalen Bereich Auswirkungen hat,
  • Ziel der derzeitigen Kommunal- und Verwaltungsreform die Demografiefestigkeit und dauernde Leistungsfähigkeit der kommunalen Gebietsstrukturen ist,
  • Konzepte für eine Kommunal- und Verwaltungsreform auch Fragen der Finanzierung umfassend mit einbeziehen müssen und
  • damit wegen der Komplexität und Emotionalität des Gesamtthemas ein möglichst breiter Konsens für die als notwendig angesehenen Reformen mit einem ganzheitlichen Ansatz anzustreben ist, fordert der Landkreistag eine Bilanz des bisherigen Reformverlaufs und ein Zurückstellen weiterer Reformschritte, bis ein tragfähiges Gesamtkonzept entwickelt ist. Hierfür ist eine größtmögliche gemeinsame Basis der politischen Kräfte im Land anzustreben.

Die Organisation von Reformprozessen sowie die Positionierung hierzu ist auch immer Interessenwahrnehmung. Der Landkreistag ist seit jeher Interessenwalter des ländlichen Raumes. Der ländliche Raum kann seine Interessen dann am besten wahrnehmen, wenn er mit einer Stimme spricht. Bestehende Interessengegensätze mit Verdichtungsräumen können nicht über Organisationsmodelle aufgelöst werden. Der Landkreistag lehnt daher alle Überlegungen zur Organisation des „Stadtumlandes“ als regionale Gebietskörperschaft oder Stadtkreis ab, zumal je nach Verfasstheit des neuen Konstrukts die verfassungsrechtlichen Probleme offenkundig sind. Tatsächliche oder vermeintliche wirtschaftliche Nachteile der Städte in diesem Zusammenhang sind durch die Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs voll berücksichtigt.

Die vom Land bisher im Zusammenhang mit der Definition neuer Zuständigkeiten verbundenen Bemühungen hatten eine sog. 64-Punkte-Liste zum Ausgang. Diese sollte in der Folge erweitert werden und neue Aufgaben auf die Kommunen übertragen. Im Prozess der Umsetzung der 64er-Liste sind diese immer weiter reduziert worden. Von daher ist ein methodisch neuer Ansatz für Fragen der Funktionalreform zu definieren.

Alle Vollzugsaufgaben sollten kommunalisiert werden. Kommunaler Aufgabenwahrnehmung ist grundsätzlich Vorrang vor staatlicher Aufgabenwahrnehmung zu geben. Um diesem Prinzip Geltung zu verschaffen, ist es erforderlich, dass derjenige, der eine kommunale Aufgabenwahrnehmung nicht wünscht, den Nachweis dafür führt, dass eine kommunale Aufgabenwahrnehmung nicht möglich ist (Beweislastumkehr).

Neben diesem methodischen Ansatz zur Stärkung der Überlegungen zu einer Funktionalreform wird seitens des Landkreistages nach wie vor die Auffassung vertreten, dass

  • das Landesamt für Jugend, Soziales und Versorgung aufgelöst und die Aufgaben weitgehend auf der Kreisstufe kommunalisiert werden,
  • die Jugendämter bei den Verwaltungen der Landkreise und der fünf Oberzentren konzentriert werden,
  • die Schulstrukturreform fortgesetzt wird mit der Möglichkeit, einer auch die Grundschulen umfassenden Konzentration der Trägerschaft auf der Kreisstufe vorzusehen und
  • Doppelzuständigkeiten konsequent abgebaut werden und damit z. B. die untere Bauaufsicht wieder auf der Kreisstufe konzentriert wird.

Eine Gebietsreform muss mit Augenmaß durchgeführt werden. Ziel muss dabei sowohl die Demografiefestigkeit der neuen Strukturen wie die nachhaltige Leistungsfähigkeit sein. Nach Möglichkeit sollen die in den letzten 30 Jahren gewachsenen Zusammengehörigkeitserfahrungen berücksichtigt werden. Dem Prinzip der Freiwilligkeit ist im Grundsatz Vorrang gegenüber erzwungenen Fusionen zu geben. In der Konkretisierung ist aus Sicht des Landkreistages damit die Beibehaltung der fünf Oberzentren in ihren bisherigen Grenzen sowie die Einkreisung der weiteren sieben kreisfreien Städte erforderlich. Daneben muss die freiwillige Weiterentwicklung auf der gemeindlichen Ebene sowohl im Hinblick auf die Einheitsgemeinde als auch beim Zusammengehen kleiner Ortsgemeinden gefördert werden. Die Weiterentwicklung flexibler, an den gewachsenen Strukturen sowie den vorhandenen Aufgaben und Erfordernissen ausgerichteter interkommunaler Kooperationen bei Wahrung klarer Zuordnungen und Verantwortlichkeiten kann als Problemlösungsansatz ebenfalls in den Blick genommen werden.

Die Einheit und Einräumigkeit der Verwaltung auf der Kreisstufe ist die auf einen Nenner gebrachte Grundforderung des Landkreistages, auf die sich viele der genannten Einzelpunkte zurückführen ließen. Als Forderung steht sie für klare und einfache Strukturen, für Transparenz und zweifelsfreie Verantwortlichkeit. Die Forderung bleibt daher Grundlage der Positionierung des Landkreistages.