Allgemeines

Gemeinden, Städte und Landkreise, die kommunalen Gebietskörperschaften, sind die Urzellen des demokratischen Staates. Sie sichern in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen den Bürgerinnen und Bürgern die notwendigen Leistungen der Daseinsvorsorge auf den verschiedensten Gebieten und ermöglichen eine sehr umfassende Teilhabe an der Gestaltung des öffentlichen Geschehens in dem überschaubaren kommunalen Bereich. Dies gilt nicht nur für die Gemeinden, sondern auch für die Kreise.

In Rheinland-Pfalz leben rund drei Viertel der Einwohner in Kreisen. Ihr Gebiet umfasst rund 95 % der Fläche des Landes. Die 24 rheinland-pfälzischen Kreise - vor der Gebietsreform waren es 39 - umfassen heute durchschnittlich rund 124.000 Einwohner - vor der Gebietsreform rund 68.000 - und haben eine Flächengröße von durchschnittlich 783 km² gegenüber 490 km² vor der Gebietsreform. Den rheinland-pfälzischen Kreisen gehören zwischen 5 und 14 Verbandsgemeinden bzw. verbandsfreie Gemeinden an - im Durchschnitt 8 - und durchschnittlich rund 94 Ortsgemeinden. Den 24 Kreisen in Rheinland-Pfalz stehen 12 kreisfreie Städte gegenüber mit durchschnittlich etwa 86.000 Einwohnern auf einer Fläche von rund 88 km².

Die Kreise sind nicht nur territorial, sondern auch nach Zweckbestimmung und Funktion aufs Engste mit den Gemeinden verbunden und verflochten. Kreise und Gemeinden erfüllen ihre Aufgaben gleichermaßen in Form bürgerschaftlicher Selbstverwaltung. Sie stehen in Bezug auf die Aufgabenträgerschaft gleichwertig nebeneinander, beide zusammen erbringen innerhalb des Kreisgebietes die verwaltungsmäßigen Leistungen der kreisfreien Stadt. Ihr Verhältnis ist nicht ein solches hierarchischer Stufung, sondern auf Ausgleich und Ergänzung angelegt. Es ist ein Modell komplementärer Funktionen. Der Wesensgehalt des den Gemeinden gewährten Selbstverwaltungsrechts unterscheidet sich in seiner Substanz nicht von dem der Kreise. Beiden sind gleichwertige kommunale Aufgaben zur eigenverantwortlichen Erledigung zugewiesen, wobei der Kreis die überörtlichen kommunalen Aufgaben wahrnimmt. Würden diese überörtlichen Aufgaben von den Kreisen nicht erfüllt, müssten sie auf den Staat abwandern und damit aus dem Bereich der kommunalen Selbstverwaltung herausfallen.

Um seinen Auftrag zu erfüllen und sowohl für die Kreisbevölkerung als auch für die Gemeinden noch greifbar und beeinflussbar zu sein, bleibt der rheinland-pfälzische Landkreis im Rahmen einer vertretbaren Größenordnung. Andernfalls würde die bürgerschaftliche Mitwirkung in einem überschaubaren Rahmen reduziert und die Integrationskraft geschwächt. Die Bevölkerung und die Gemeinden würden dann an Einfluss auf die Kreisaufgaben verlieren zugunsten einer stärker werdenden Verwaltung. Wie bei den anderen kommunalen Gebietskörperschaften hängt die Leistungsfähigkeit, aber auch die Intensität der bürgerschaftlichen Mitwirkung im Kreis, entscheidend von der richtigen Gestaltung des Gebiets, von der Bereitstellung der zur Erfüllung der Aufgaben notwendigen Mittel und von einem Kommunalverfassungsrecht ab, das dem Wesen der Kreise und ihren öffentlichen Aufgaben angemessen ist. Im Rahmen der Gebietsreform in Rheinland-Pfalz hat man nicht nur die bewährte Einrichtung Landkreis beibehalten und auf die Schaffung eines sog. „Regionalkreises“ verzichtet. Man hat auch im Anschluss an die Gebietsreform in diesem Sinne das Kommunalverfassungsrecht der Kreise entsprechend angepasst und neu gestaltet sowie immer wieder auch weiterentwickelt.

Gegenüber technisch-organisatorischen Gesichtspunkten, die die Größenordnung der kommunalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Gebietsreform maßgeblich bestimmten, wurden bei dem Zuschnitt der rheinland-pfälzischen Kreise das Bedürfnis nach einer engen Verbindung zum Bürger, die Einflussnahme des Bürgers auf das kommunale Geschehen und seine Integration in den Kreis zurecht in den Vordergrund gerückt. Auch das im Jahre 1974 in Kraft getretene novellierte kreiskommunale Verfassungsrecht - die Landkreisordnung (LKO) -, die 1991 mit der Einführung des kommunalen Landrats und 1993 mit dessen Urwahl sowie durch verschiedene Neuregelungen 1998 weiterentwickelt wurde, verfolgt das Bestreben, das Interesse des Bürgers an den öffentlichen Angelegenheiten des Kreises zu stärken, seine Rechte zu erweitern und seine Beteiligung an dem Entscheidungsprozess im Kreisbereich zu verbessern.

Autor: Harald Pitzer Drucken nächstes Kapitel