Naturschutz: Kommunale Aufgaben, Natura 2000

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist seit Einführung des Art. 20 a in das Grundgesetz im Jahre 1994 verfassungsmäßige Aufgabe des Staates nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. Dieser Auftrag wird im Naturschutzrecht nicht nur materiell, sondern auch im Hinblick auf die Aufgaben der kommunalen Gebietskörperschaften als Teil des gesamten staatlichen Gemeinwesens konkretisiert.

Das Naturschutzrecht ist zwischenzeitlich stark durch Europäisches Recht überprägt, vor allem durch die EU-Habitat-Richtlinie zur Bildung des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura2000 (FFH-Gebiete und Vogelschutzgebiete).1 Diese Richtlinie wurde im vergangenen Jahrzehnt vollständig in das deutsche Naturschutzrecht umgesetzt. Im nationalen Naturschutzrecht liegt nach der Föderalismusreform II die abschließende Gesetzgebungskompetenz seit 2009 beim Bund. Zum 1. März 2010 trat die darauf basierende Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) in Kraft2 Die daraufhin notwendige Anpassung des rheinland-pfälzischen Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) ist noch nicht abgeschlossen.3 Eine Reihe bisheriger Landesregelungen, wie beispielsweise die Bestimmungen über die einzelnen Schutzgebietskategorien, wird wohl entfallen, weil sie im Bundesrecht bereits abschließend geregelt sind. Das Landesrecht wird sich im Wesentlichen auf die notwendigen Zuständigkeitsregelungen beschränken können, die auch die kommunale Ebene betreffen.


1)   Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik vom 23. Oktober 2000, ABl. L 327, S. 1; zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/39/EU vom 12. August 2013 zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik, ABl. L 226, S. 1.

2)   Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 100 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154).

3)   Stand: Redaktionsschluss März 2014. Die Verweise auf das LNatSchG beziehen sich auf die noch geltende Fassung:  Landesgesetz zur nachhaltigen Entwicklung von Natur und Landschaft (Landesnaturschutzgesetz - LNatSchG) vom 28. September 2005, GVBl. S. 387.

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