Gemeindliche Aufgaben im Naturschutz

Bei den weiteren nicht-behördlichen kommunalen Aufgaben handelt es sich in zwei Fällen (Landschaftsplanung, Bereitstellung von Grundstücken) um Pflichtaufgaben im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 GemO. In zwei weiteren Fällen (Baumschutzsatzung, Betreten der Flur) räumt das Landesnaturschutzgesetz den Gemeinden (nicht jedoch den Gemeindeverbänden) eine Satzungsbefugnis ein; ob eine Gemeinde davon Gebrauch macht, liegt in ihrem eigenen Ermessen und sie wird insoweit im Rahmen ihrer freien Selbstverwaltungsaufgaben gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GemO tätig.

Darüber hinaus haben die Gemeinden und Gemeindeverbände zwei wesentliche Mitwirkungsrechte im Rahmen naturschutzrechtlicher Verfahren:

  • Im Rahmen einer Schutzgebietsausweisung (§ 16 Abs. 6 LNatSchG): Anhörung der von einer Schutzgebietsverordnung berührten Gemeinden und Gemeindeverbände vor öffentlicher Auslegung des Entwurfs der Schutzgebietsverordnung nach den §§ 18 bis 23 LNatSchG; das Anhörungsrecht erstreckt sich auf alle Schutzgebietskategorien und gilt gleichermaßen bei Änderungsverordnungen.
  • Bei Anordnung von Maßnahmen zur nachhaltigen Nutzung und Pflege privater Grundstücke (§ 46 Abs. 1 Satz 2 LNatSchG): Vor Erlass derartiger Anordnungen hat die Naturschutzbehörde das Benehmen mit der/den betroffenen Gemeinde/n herzustellen.

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