Allgemeines

Aufgrund  der im Rahmen  der Territorialreform Ende der sechziger/Anfang der siebziger Jahre vorgenommenen Eingemeindungen und Zusammenlegungen ehemals selbstständiger Gemeinden wurde die Notwendigkeit gesehen, der damit eingetretenen Verringerung der kommunalen Mandatsträger und der dadurch erfolgten Reduzierung der Möglichkeiten der Bürger, an der gemeindlichen Willensbildung mitzuwirken, entgegenzusteuern.

Im Zuge der territorialen Neugliederung wurde in verschiedenen Fällen die Bildung von Ortsbezirken unmittelbar durch Landesgesetz geregelt (vgl. § 123 des 4. Landesgesetzes über die Verwaltungsvereinfachung vom 10. Januar 1969, GVBl. S. 5, § 15 des 14. Landesgesetzes über die Verwaltungsvereinfachung vom 1. März 1972, GVBl. S. 127).

Im Übrigen hat der Gesetzgeber durch die Gemeindeordnung vom 14. Dezember 1973 (GVBl. S. 419) den Gemeinden mit § 74 Abs. 1 GemO das Recht eingeräumt, in ihrem Gebiet Ortsbezirke zu bilden. Hiervon können alle Gemeinden Gebrauch machen. Es gibt keine Beschränkung etwa nur auf größere Gemeinden oder Städte.

Die Bildung von Ortsbezirken kann sich auf das gesamte Gemeindegebiet erstrecken, eine Verpflichtung hierzu besteht aber nicht. Andererseits ist die Möglichkeit der Bildung von Ortsbezirken aber auch nicht auf ehemals selbstständige, eingemeindete Ortsteile beschränkt.

Nach der seinerzeitigen Gesetzesbegründung (Landtags-Drucksache 7/1884) soll die Errichtung von Ortsbezirken eine Möglichkeit bieten, das Interesse des Bürgers und seine aktive Teilnahme an den Angelegenheiten seines engeren Lebensbereichs zu erhalten und eventuellen Entfremdungstendenzen in größeren Gemeinden entgegenwirken. Ziel ist also die Bewahrung der Identifikation der Bürgerschaft mit ihrem näheren Lebensumfeld, die Belassung oder Förderung eines gewissen Eigenlebens in einer kleineren Einheit sowie die Ermöglichung der Wahrnehmung besonderer Belange des Ortsbezirks gegenüber der Gesamtgemeinde. Bei Inkrafttreten der Gemeindeordnung vom 14. Dezember 1973 vorhandene Ortsbezirke bestehen solange fort, bis die Hauptsatzung eine andere Regelung trifft. Bei Inkrafttreten des Gesetzes bestehende gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen zur Bildung von Ortsbezirken wurden mit dem Inkrafttretenstermin am 22. Dezember 1973 unwirksam (§ 74 Abs. 4 GemO). Allerdings hat diese Bestimmung für die sog. „Eingemeindungsfälle“ deutliche Einschränkungen erfahren (vgl. dazu nachstehend II. 2).

Autor: Dr. Wolfgang Neutz Drucken nächstes Kapitel