Organe des Ortsbezirks - Ortsbeirat und Ortsvorsteher

Organe eines Ortsbezirks sind in der Regel der Ortsbeirat und der Ortsvorsteher (§ 74 Abs. 2 GemO).

In Ortsbezirken mit nicht mehr als 300 Einwohnern kann durch Hauptsatzungsregelung von der Wahl eines Ortsbeirates abgesehen werden (vgl. vorstehend II. 1).

Die Wahlzeit der Mitglieder des Ortsbeirates und des Ortsvorstehers beginnt gemäß § 71 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KWG) am ersten Tag des auf die Wahl folgenden Monats und endet mit Ablauf des Monats, in dem die neuen Vertretungsorgane gewählt werden.

In den Sitzungen des Ortsbeirates führt der Ortsvorsteher mit Stimmrecht den Vorsitz. Der Bürgermeister und die zuständigen Beigeordneten können an den Sitzungen des Ortsbeirates teilnehmen, haben aber nur beratende Stimme. Sie unterliegen nicht der Ordnungsbefugnis des Vorsitzenden. Mitglieder des Gemeinderates, die in dem Ortsbezirk wohnen und nicht dem Ortsbeirat angehören, können ebenfalls an den Sitzungen des Ortsbeirates mit beratender Stimme teilnehmen. Dadurch soll die Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Ortsbeirat gefördert und gestärkt werden. Für das Verfahren im Ortsbeirat gelten im Übrigen die Bestimmungen der Gemeindeordnung über die Ausschüsse des Gemeinderates entsprechend, wobei die Ortsbeiräte grundsätzlich – im Gegensatz zu den Ausschüssen – öffentlich tagen (§ 35 Abs. 1 GemO). Der Ablauf der Sitzungen des Ortsbeirates richtet sich nach der Geschäftsordnung des Gemeinderates, es sei denn, diese Geschäftsordnung trifft für die Ortsbeiräte abweichende Bestimmungen.

Autor: Dr. Wolfgang Neutz Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel