Wahl der Ortsbeirats und des Ortsvorstehers

Durch das Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 2. April 1998 (GVBl. S.108) wurde die Direktwahl der Ortsbeiräte eingeführt. Nach der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfs erfolgte dies, weil die bisherige mittelbare Wahl nicht mehr dem demokratischen Selbstverständnis der Bürger entspreche. Auch hätten die Erfahrungen der letzten beiden Kommunalwahlen vor der Rechtsänderung gezeigt, dass die Personalisierung des Wahlsystems zum Teil zu einer Überrepräsentation der einwohnerstarken Zentren gegenüber kleineren ehemals selbstständigen Gemeinden geführt habe.

Wahlberechtigt zur Wahl des Ortsbeirates sind die im jeweiligen Ortsbezirk wohnenden wahlberechtigten Bürger, die am Wahltag seit mindestens drei Monaten im Ortsbezirk wohnen. Grundsätzlich erfolgt die Wahl zum Ortsbeirat gleichzeitig mit der Wahl des Gemeinderates für die Dauer der gesetzlichen Wahlzeit des Gemeinderates. Für die Wahl des Ortsbeirates sind die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes über die Wahl des Gemeinderates entsprechend anzuwenden. Jeder Ortsbezirk bildet ein Wahlgebiet.

Wahlleiter ist der Bürgermeister; Wahlausschuss ist der für die Wahl zum Gemeinderat gebildete Wahlausschuss, soweit die Wahl zum Gemeinderat und zu den Ortsbeiräten gleichzeitig stattfindet (Regelfall). Sofern die Wahl eines beschlussfähigen Ortsbeirates nicht zu Stande kommt oder ein Ortsbezirk während der laufenden Wahlzeit des Gemeinderates gebildet wird oder die Zahl der Mitglieder des Ortsbeirates unter die Hälfte der vom Gemeinderat festgelegten Zahl sinkt und eine Ergänzung des Ortsbeirates auf mindestens die Hälfte dieser Zahl durch Nachrücken von Ersatzleuten nicht möglich ist, wird eine Neuwahl an einem vom Gemeinderat bestimmten Tag erforderlich. Hierfür hat der Wahlleiter (der Bürgermeister) einen Wahlausschuss zu bilden.

Die Mitglieder des Ortsbeirates nehmen ein Ehrenamt im Sinne des § 18 GemO wahr. Für sie gelten die Bestimmungen über die Mitglieder des Gemeinderates entsprechend.

Die Ortsvorsteher werden in entsprechender Anwendung der für die Wahl ehrenamtlicher Bürgermeister geltenden Bestimmungen von den im Ortsbezirk wohnenden Bürgern direkt gewählt. Damit hat der Gesetzgeber Konsequenzen aus der Urwahl der Bürgermeister und der unmittelbaren Wahl der Ortsbeiräte gezogen.

Die Wahl des Ortsvorstehers findet, wenn sie wegen der Beendigung seiner Amtszeit erforderlich ist, gleichzeitig mit der Wahl zum Ortsbeirat statt. In allen anderen Fällen (Rücktritt, Tod des Amtsinhabers usw.) setzt der Gemeinderat für die Wahl des Ortsvorstehers den Wahltag und den Tag einer notwendig werdenden Stichwahl fest. Wahlleiter für die Wahl des Ortsvorstehers ist der Bürgermeister. Bei der Wahl zum Ortsvorsteher kann derjenige nicht Wahlleiter oder Wahlvorsteher sein, der sich als Ortsvorsteher bewirbt. Das gilt auch für die Bürgermeister oder Beigeordneten, die sich für das Amt des Ortsvorstehers bewerben können, sofern sie in den betreffenden Ortsbezirken wohnhaft sind. Wahlausschuss für die Wahl des Ortsvorstehers ist der für die Wahl zum Gemeinderat gebildete Wahlausschuss, soweit beide Wahlen gleichzeitig stattfinden (Regelfall). Der Wahlleiter hat in allen anderen Fällen einen Wahlausschuss für die Neuwahl des Ortsvorstehers zu bilden. Ist für die Wahl des Ortsvorstehers keine gültige Bewerbung eingegangen, so findet die Wahl durch die Bürger nicht statt. In diesem Falle wird der Ortsvorsteher vom Ortsbeirat gewählt; das Gleiche gilt, wenn zu der Urwahl und zu einer Wiederholungswahl nur eine gültige Bewerbung eingereicht worden ist, der Bewerber in beiden Wahlen aber nicht gewählt wird.

Aus der Mitte des Ortsbeirates werden nach Maßgabe der für die ehrenamtlichen Beigeordneten geltenden Bestimmungen der Gemeindeordnung ein oder zwei stellvertretende Ortsvorsteher gewählt. Der Ortsvorsteher und seine Stellvertreter sind nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes zu Ehrenbeamten zu ernennen. Im Übrigen gelten für den Ortsvorsteher und seine Stellvertreter die Vorschriften der GemO über ehrenamtliche Bürgermeister und Beigeordnete entsprechend (§§ 52, 53, 53 a und 54).

Die vollständige Übertragung des für die Gemeinderäte und Bürgermeister geltenden Wahlverfahrens auf die Ortsbeiräte und Ortsvorsteher einschließlich der Elemente Kumulieren und Panaschieren sowie einer eventuellen Stichwahl, ist in der kommunalen Praxis wegen des oftmals groben Missverhältnisses zwischen dem erforderlichen finanziellen Aufwand für die Durchführung der Wahl und der Wahlbeteiligung (insbesondere bei isolierten Ortsvorsteherwahlen) in die Kritik geraten. Die Bestrebungen der Kommunen und ihrer Spitzenverbände zielen auf eine deutliche Vereinfachung des Wahlverfahrens zu den Ortsbeiräten und Ortsvorstehern.

Autor: Dr. Wolfgang Neutz Drucken voriges Kapitel