Allgemeines

Nach der Zuständigkeitsverteilung durch das Grundgesetz gehört nahezu das gesamte Schulwesen in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ist eine Konsequenz des bundesstaatlichen Aufbaus der Bundesrepublik Deutschland, wonach die Länder Staatsqualität haben und als Gliedstaaten der Bundesrepublik Deutschland eine eigene nicht vom Bund abgeleitete, sondern von ihm anerkannte Hoheitsmacht haben. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bildet die Kulturhoheit ein „Kernstück“ der Eigenstaatlichkeit der Länder (vgl. BVerfGE 6, 309, 346). Seit 2003 wird eine intensive Diskussion um die Reform der föderativen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland geführt, in der u. a. über eine Neuordnung der bildungspolitischen Kompetenzen zwischen dem Bund und den Ländern diskutiert wird. Nicht zuletzt die vom Bundeskanzleramt initiierten „Bildungsgipfel“ zeugen von dem zunehmenden Interesse des Bundes an einem stärkeren Mitspracherecht im Bildungsbereich.

Die Grundlage für das rheinland pfälzische Schulwesen bildet das Landesgesetz über die Schulen in Rheinland Pfalz (Schulgesetz SchuIG) vom 30. März 2004 (GVBI. S. 239).

Aufgrund des Schulgesetzes sind viele Rechtsverordnungen erlassen worden, die ergänzende Regelungen für das Schulwesen enthalten. Hervorzuheben sind: die Schulordnungen, Zeugnis- und Versetzungsordnungen sowie Prüfungsordnungen für die einzelnen Schularten; darüber hinaus sind die Landesverordnungen über die Lernmittelfreiheit sowie über die Übernahme von Fahrtkosten beim Besuch der Sekundarstufe II zu nennen. Des Weiteren hat das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur in zahlreichen Verwaltungsvorschriften weitere detaillierte Regelungen zum Schulgesetz erlassen.

Autor: Anne Meiswinkel Drucken nächstes Kapitel