Grundzüge des Schulgesetzes

  1. Bei der Bestimmung des allgemeinen Auftrags der Schule im Rahmen von Grundgesetz und Landesverfassung geht das Schulgesetz davon aus, dass
    • die Schule Wissen und Erziehung zu vermitteln hat,
    • das Recht der Eltern, über die Erziehung der Kinder zu bestimmen, zu achten ist und
    • der Auftrag der Schule den Rahmen für die den Unterricht zu bestimmenden Richtlinien darstellt.
  2. Die neue aufstiegsorientierte Schulstruktur soll die Forderung nach erhöhter Durchlässigkeit erfüllen, die Profilierung der Bildungswege ermöglichen und die Chancengleichheit der Schülerinnen und Schüler fördern. Das pädagogische Leistungsprinzip muss auf die verschiedenen Altersstufen der jungen Menschen Bezug nehmen und die unterschiedliche Leistungsfähigkeit und  bereitschaft berücksichtigen, um Lernen als Möglichkeit menschlicher Bewährung zu fördern. Mit einer früh einsetzenden individuellen Förderung soll möglichst allen Schülerinnen und Schülern innerhalb der vorgesehenen Schulzeit ein qualifizierter Abschluss vermittelt werden.
  3. Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern sollen in partnerschaftlichem Zusammenwirken gemeinsam Verantwortung für die schulische Unterrichts- und Erziehungsarbeit tragen. Ausdruck dieses Zusammenwirkens ist insbesondere der Schulausschuss, in dem Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern vertreten sind.
  4. Die Organisation der Schulaufsicht orientiert sich an den zur Funktional und Verwaltungsreform entwickelten allgemeinen Grundsätzen. Die Schulaufsicht wird auf zwei Ebenen (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion als Schulbehörde und Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur als oberste Schulbehörde) ausgeübt.
  5. Die Schulen werden auf ihrem Weg zu mehr Selbstständigkeit und Qualität begleitet. Dabei ist die Mitwirkung aller Beteiligten, also Schulträger, Schulleitung, Kollegium, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern, zwingend erforderlich.

Mit dem Landesgesetz zur Änderung der Schulstruktur vom 22. Dezember 2008 wurde das Schulgesetz vom 30. März 2004 novelliert. Ein Schwerpunkt des v. g. Landesgesetzes ist die Verankerung der Realschule plus, die die Bildungsgänge Hauptschule und Realschule zusammenführt und in der Schulform der Integrativen oder der Kooperativen Realschule plus (Unterricht erfolgt ab der 7. Klasse integrativ oder teilintegrativ bzw. Unterricht erfolgt ab der 7. Klasse abschlussbezogen) errichtet wird. Bei entsprechenden Voraussetzungen kann der Realschule plus eine Fachoberschule angegliedert werden. Der Umstrukturierungsprozess wurde - beginnend mit dem Schuljahr 2009/2010 - bis zum 31. Juli 2013 abgeschlossen, so dass es ab diesem Zeitpunkt keine öffentlichen Hauptschulen und Realschulen in der bisherigen Prägung mehr gibt.

Aktuell führt das Bildungsministerium mit den kommunalen Spitzenverbänden Gespräche zur Umsetzung der Inklusion im Schulbereich entsprechend der Zielsetzungen der in 2009 in Deutschland ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention. Die gesetzliche Verankerung im Schulgesetz soll zum 1. August 2014 erfolgen. Angedacht ist u. a. ein uneingeschränktes Wahlrecht der Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf zwischen Förderschulen und inklusivem Untericht in Realschulen der Primärstufe und der Sekundarstufe I. Das bestehende Netz der Schwerpunktschulen, in denen der inklusive Unterricht angeboten wird, soll flächendeckend für alle Schulformen erweitert werden. Des Weiteren sollen sich Förderschulen zu Förder- und Beratungszentren entwickeln, gleichzeitig das Vorhalten der Förderschulen in der bisherigen Anzahl überdacht werden. Weitere Schwerpunkte der Gespräche sind der Einsatz von Integrationshilfen auf Kosten der Träger der Sozial- und Jugendhilfe sowie die Organisation und der finanzielle Aufwand der Schülerbeförderung.