Kostenaufteilung zwischen Land und Kommunen

Die Aufteilung der Kosten in Personalkosten des Landes einerseits und Sachkosten der Kommunen andererseits bei der Schulträgerschaft ergibt sich aus §§ 74 und 75 SchuIG. Ergänzende Regelungen für die Kommunen enthalten § 69 SchuIG (Schülerbeförderung), § 70 SchulG (Lernmittelfreiheit), § 82 SchulG (Bereitstellung von Grund­stücken) und § 87 SchulG (Förderung des Schulbaus).

Aus der Vorschrift des § 75 SchuIG ergibt sich die eigentliche Abgrenzung zwischen den Kosten, die das Land zu tragen hat (§ 74 Abs. 1 SchulG), und den Kosten, die der kommunale Schulträger übernehmen muss (§ 74 Abs. 3 SchulG), wobei jedoch in § 75 Abs. 1 SchulG die vom Land aufzubringenden Kosten abschließend, in § 75 Abs. 2 SchulG die Kosten der kommunalen Schulträger nur beispielhaft („insbesondere“) aufgezählt sind. Dies hat in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten geführt und wirft in Folge immer wieder Fragen auf, besonders dann, wenn neue Kostenarten entstehen, die nicht eindeutig dem Land oder den Kommunen zugeordnet werden können. Teilweise musste in der Vergangenheit im Wege des Rechtsstreits geklärt werden, welche Kosten vom Land bzw. vom kommunalen Schulträger zu übernehmen sind. So war das Land erst nach einer Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz bereit, die Personalkosten für Bibliotheken an Gymnasien zu tragen.

Der in den letzten Jahren zunehmende Einsatz von Integrationshilfen bei der Betreuung von behinderten oder von einer Behinderung bedrohten Schülerinnen und Schülern ist ein aktuell strittiger Punkt in der zwischen dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur und den kommunalen Spitzenverbänden geführten Diskussion. Die auf Kosten des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe oder der öffentlichen Sozialhilfe tätigen Integrationshilfen übernehmen zunehmend pädagogische Aufgaben, die wiederum eindeutig der Finanzverantwortung des Landes zuzuordnen sind. Eine entprechende Übernahme der Kosten erfolgt aber bislang nicht.