Bagatellgrenze/Sozialadäquanz

§ 94 Abs. 3 Satz 4 GemO (§ 58 Abs. 3 Satz 4 LKO) enthält die Verpflichtung für die Gemeinden, jedes Angebot einer Zuwendung der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Die Verfahrens- und Zuständigkeitsregelungen des § 94 Abs. 3 GemO (§ 58 Abs. 3 LKO) gelten für alle Spenden, unabhängig vom Betrag und Wert.

§ 24 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) regelt aber eine Bagatellgrenze. Diese Bestimmung lautet:
„Bei der Einwerbung und Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen oder deren Vermittlung an Dritte kommen die gesetzlichen Verfahrensbestimmungen gemäß § 94 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 und Satz  5 GemO und § 58 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 und Satz 5 der Landkreisordnung erst dann zur Anwendung, wenn das Angebot der Zuwendung im Einzelfall die Wertgrenze von 100,00 € übersteigt; dies gilt nicht in Zweifelsfällen und sobald die Summe der Einzelzuwendungen eines Gebers in einem Haushaltsjahr diese Wertgrenze übersteigt.“

In der Begründung zu dieser Bestimmung in der GemHVO ist ausgeführt:

„Mit dem Landesgesetz zur Änderung kommunal- und dienstrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 2007 (GVBI. 2008 S. 1) wurde ein neuer § 94 Abs. 3 in die Gemeindeordnung (GemO) eingefügt, der die Behandlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinden regelt. § 58 Abs. 3 der Landkreisordnung (LKO) enthält entsprechende Vorschriften für die Landkreise. Diese Regelungen geben vor, dass jedes Angebot einer entsprechenden Zuwendung der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen ist. Im Gesetzgebungsverfahren war bereits angedacht, sozialadäquate Zuwendungen unterhalb einer ‚Bagatellgrenze‘ vom Anwendungsbereich der Anzeige auszunehmen (vgl. Änderungsantrag der SPD, CDU und FDP vom 27. November 2007, LT-Vorlage 15/1900). Die Festlegung einer Wertgrenze sollte dem Verordnungsgeber überlassen bleiben. Da zwischenzeitlich jedoch Zweifel darüber aufgekommen waren, ob eine solche Regelung durch Rechtsverordnung von der Ermächtigung des § 116 Abs. 1 Nr. 14 GemO gedeckt ist, wurde im Landesgesetz zur Änderung der Gemeindeordnung, des Zweckverbandsgesetzes und der Landkreisordnung vom 7. April 2009 (GVBI. S. 162) in § 94 Abs. 3 GemO und in § 58 Abs. 3 LKO das zuständige Fachministerium ausdrücklich ermächtigt, eine Wertgrenze für das Angebot einer Zuwendung im Einzelfall zu bestimmen, unterhalb derer die Anzeige an die Aufsichtsbehörde und auch die Entscheidung des Gemeinderats oder des Kreistags über die Annahme oder Vermittlung der Zuwendung entfallen.

§ 94 Abs. 3 Satz 9 GemO und § 58 Abs. 3 Satz 9 LKO sehen im Hinblick auf die Abwicklung von Kleinspenden Ausnahmen vom Verfahren vor.

Diese Verordnung legt die Höhe einer so genannten ‚Bagatellgrenze‘ fest, also derjenigen Wertgrenze, unterhalb derer auf eine Anzeige des Angebots von Zuwendungen an die Aufsichtsbehörde und auf den Beschluss über die Annahme oder Vermittlung der Zuwendung durch die Vertretungskörperschaft verzichtet werden kann. Der Landesgesetzgeber ist sich im Zusammenhang mit der beschlossenen Verordnungsermächtigung des Risikos bewusst, dass mit der nunmehr vorgesehenen Einschränkung der Anzeigepflicht von ‚Bagatellspenden‘ und dem Verzicht auf deren Genehmigung durch die Vertretungskörperschaft die ursprünglich mit den Regelungen des § 94 Abs. 3 GemO und § 58 Abs. 3 LKO erstrebte Rechtssicherheit für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger - zumindest partiell - wieder aufgegeben wird. Es empfiehlt sich daher, die Bagatellgrenze nicht zu hoch anzusetzen, weil mit jeder Schmälerung der Transparenz künftig vermutlich wieder häufiger ein Anfangsverdacht für eine mögliche Straftat nach den §§ 331 ff. des Strafgesetzbuches angenommen werden könnte. Der Vorschlag in diesem Verordnungsentwurf sieht eine Wertgrenze in Höhe von 100,00 EUR vor. Dies dürfte auch den Intentionen des Landesgesetzgebers entsprechen; in der Begründung des Änderungsantrags der SPD und CDU vom 25. März 2009 (LT-Vorlage 15/3259) wird ausgeführt: ‚So unterliegen beispielsweise auch Kuchenspenden und andere Kleinspenden der Beschlussfassung durch den Gemeinderat sowie der Anzeigepflicht gegenüber der Kommunalaufsicht. In der kommunalen Praxis lassen solche Kleinspenden im Auge eines unbeteiligten Dritten jedoch nicht den Eindruck entstehen, dass die Einwerbung oder die Annahme der Kleinspende in einem unlauteren Zusammenhang mit der sonstigen Dienstausübung des Amtsträgers steht oder dass sein amtliches Handeln nicht allein von objektiven und aufgabenbezogenen Gesichtspunkten geleitet, sondern von jener Kleinstspende beeinflusst wird.‘ Um eine Umgehung der Anzeige- und Genehmigungspflicht bei wiederholten Zuwendungen unterhalb der Wertgrenze durch denselben Geber auszuschließen, wird zusätzlich bestimmt, dass innerhalb eines Haushaltsjahres derartige Einzelzuwendungen summiert werden und nach dem Überschreiten der 100-Euro-Grenze die Anzeige- und Genehmigungspflicht greift. Zusätzlich hat in Zweifelsfällen auch bei Zuwendungen unterhalb der bestimmten Wertgrenze die unverzügliche Anzeige an die Aufsichtsbehörde und die Genehmigung durch die Vertretungskörperschaft zu erfolgen. Diese Regelung gibt der Landesgesetzgeber dem Verordnungsgeber als Klarstellung im Rahmen der Rechtsverordnung vor (vgl. Änderungsantrag der SPD und CDU vom 25. März 2009, LT-Vorlage 15/3259).“

Daraus folgt: Sobald die Summe der Einzelzuwendungen eines Gebers in einem Haushaltsjahr die Wertgrenze von 100,00 € übersteigt, ist die Spende insgesamt der Aufsichtsbehörde anzuzeigen und vom Gemeinderat anzunehmen.

Beispiel:
Ein Geber spendet im 1. Quartal einen Betrag in Höhe von 40,00 €, im 2. Quartal einen Betrag in Höhe von 40,00 € und im 3. Quartal einen Betrag in Höhe von 40,00 € (insgesamt bis dahin also 120,00 €). Im 3. Quartal überschreitet die Summe der Einzelzuwendungen die Bagatellgrenze von 100,00 €. Die Gesamtzuwendung in Höhe von 120,00 € des Gebers ist dann im 3. Quartal vom Gemeinderat anzunehmen und der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.

Autor: Burkhard Höhlein, Annette Strobel Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel