Datenschutzrechtliche Aspekte

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz vertritt hinsichtlich des Beziehungsverhältnisses gegenüber dem Rat und der Aufsichtsbehörde folgende Auffassung:

„Fallen bestimmte Daten unter ein Amtsgeheimnis, z.B. Steuer-, Statistik-, Sozial- oder Personalaktengeheimnis, ist die Vorrangregelung in § 2 Abs. 7 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) zu beachten. Bedeutsamste Folge dieser Bestimmung ist, dass die Übermittlungs- und Nutzungsregelungen des LDSG (§§ 13 bis 17) keine Rechtsgrundlage für Eingriffe in solche Geheimhaltungsbestimmungen bieten können.

Daten, die z. B. dem Steuergeheimnis unterliegen, dürfen nur gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) i. V. m. § 30 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) offenbart werden. Derzeit sehe ich keine Vorschrift, die die Offenbarung von den dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten zulassen würde (§ 30 Abs. 4 Nr. 2 AO). Allerdings ist die Offenbarung von Steuerdaten gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 3 AO zulässig, wenn der Betroffene, also der Geber einer Zuwendung, zustimmt.“

Schließlich ist für eine personenbezogene Veröffentlichung der Spenden - jedenfalls im Internet - keine Rechtsgrundlage ersichtlich. Auch die personenbezogene Unterrichtung der Presse über angenommene Zuwendungen ist in der Regel nicht zulässig, es sei denn, der Betroffene hat ausdrücklich eingewilligt.

Autor: Burkhard Höhlein, Annette Strobel Drucken voriges Kapitel