Kinderlärm

Aus immissionsschutzrechtlicher Sicht gelten Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätze und Ballspielplätze für Kinder als nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, deren Betreiber die allgemeinen Anforderungen des § 22 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) einzuhalten haben. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Lärms spielender Kinder gibt es jedoch keine festgelegten Kriterien. Neben einer Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes wurde auch das BImSchG novelliert, um sicherzustellen, dass Kinderlärm im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung ist. Dazu wurde in § 22 BImSchG folgender Absatz 1a eingefügt): „(1a) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.“

Damit wird geregelt, dass bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen keine Immissionsgrenz- und -richtwerte herangezogen werden dürfen. Solche quantitativen Werte sind für Kindereinrichtungen nicht angebracht; die ihnen zugrunde liegenden Lärmindizes in Form von Dezibel (dB) sind physikalische Größen der Akustik, so dass ein allein darauf beruhender Bewertungsmaßstab für die Beurteilung der von spielenden Kindern hervorgerufenen Geräuscheinwirkungen dem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft grundsätzlich nicht gerecht werden kann. Mithin ist für die Beurteilung entscheidend, ob sich Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätze und ähnliche Einrichtungen nach Art und Größe sowie Ausstattung in Wohngebiete und die vorhandene Bebauung einfügen. In einem solchen Regelfall liegen die von den Einrichtungen hervorgerufenen Geräuscheinwirkungen durch spielende Kinder im Rahmen des Üblichen und sind nicht geeignet, eine erhebliche Belästigung für die Nachbarschaft und damit eine schädliche Umwelteinwirkung herbeizuführen.

Ein vom Regelfall abweichender Sonderfall liegt im Hinblick auf die Belange des Schutzes vor Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen hervorgerufen werden, nur vor, wenn besondere Umstände gegeben sind, zum Beispiel die Einrichtungen in unmittelbarer Nachbarschaft zu sensiblen Nutzungen wie Krankenhäuser und Pflegeanstalten gelegen sind, oder wenn sich die Einrichtungen nach Art und Größe sowie Ausstattung in Wohngebiete und die vorhandene Bebauung nicht einfügen.

Welche Geräusche sind privilegiert?

  • Alle Geräuscheinwirkungen durch kindliche Laute wie Sprechen und Singen, Lachen und Weinen, Rufen und Schreien und Kreischen.
  • Geräuscheinwirkungen durch körperliche Aktivitäten wie Spielen, Laufen, Springen und Tanzen gehören hierzu, selbst wenn vielfach die eigentliche Geräuschquelle in kindgerechten Spielzeugen, Spielbällen und Spielgeräten sowie Musikinstrumenten liegt.
  • Geräuscheinwirkungen durch Sprechen und Rufen von Betreuerinnen und Betreuern, da diese Laute unmittelbar durch die Kinder und ihre Betreuung bedingt sind.

Im Übrigen gilt jedoch das allgemeine Immissionsschutzrecht, so dass die technische Ausstattung der Einrichtungen und auch der Spielgeräte den Anforderungen entsprechen muss.

Welche Einrichtungen werden privilegiert?

  • Kindertageseinrichtungen:
    Einrichtungen, in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztägig aufhalten und in Gruppen gefördert werden.
  • Ähnliche Einrichtungen wie Kindertageseinrichtungen:
    Bestimmte Formen der Kindertagespflege, die nach ihrem Erscheinungsbild ähnlich wie Kindertageseinrichtungen betrieben werden (z. B. Kinderläden).
  • Kinderspielplätze und ähnliche Einrichtungen:
    Kleinräumige Einrichtungen, die auf spielerische oder körperlichspielerische Aktivitäten von Kindern zugeschnitten sind und die wegen ihrer sozialen Funktion regelmäßig wohngebietsnah gelegen sein müssen. Ballspielflächen für Kinder gehören hierzu; sie werden exemplarisch angeführt.

Kind ist in diesem Zusammenhang, wer noch nicht 14 Jahre alt ist. Nicht erfasst werden Spiel- und Bolzplätze sowie Skateranlagen und Streetballfelder für Jugendliche, die großräumiger angelegt sind und ein anderes Lärmprofil haben als Kinderspielplätze. Die Privilegierung gilt auch nicht für Sportanlagen im Sinne der 18. BImSchV.

Autor: Birgit Heinz-Fischer Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel