Straßenbaubehörde

Nach § 68 Abs. 2 GemO hat die Verbandsgemeindeverwaltung bei den in der Straßenbaulast der Ortsgemeinden stehenden Straßen die der Straßenbaubehörde nach dem Landesstraßengesetz obliegenden Aufgaben zu erfüllen. Entsprechendes gilt für Bau und Unterhaltung von gemeindlichen Wirtschaftswegen. Der Verbandsgemeindeverwaltung obliegen damit der Bau, die Unterhaltung und Verwaltung sowie die Überwachung der Verkehrssicherheit der Straßen und Wirtschaftswege. Die Verbandsgemeindeverwaltung nimmt diese Aufgaben im Namen und im Auftrag der Ortsgemeinde wahr. Sie ist dabei an Beschlüsse des Ortsgemeinderats und an Entscheidungen des Ortsbürgermeisters gebunden. Für Amtspflichtverletzungen von Bediensteten der Verbandsgemeinde haftet jedoch die Verbandsgemeinde (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1989 – III ZR 68/89 – GVV-Mitteilungen 2/1990, IV). Unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung für Verletzungen der Verkehrssicherungspflicht ist deshalb die Ortsgemeinde auch nicht passiv legitimiert (BGH, Urteil vom 5. April 2004, NVwZ-RR 2005, 276). Da die Verbandsgemeindeverwaltung zwangsläufig nicht alle Maßnahmen in eigener Regie durchführen kann, ist es der Verbandsgemeindeverwaltung ermöglicht, Planung und Bauausführung mit Zustimmung der Ortsgemeinde auf Dritte zu übertragen.

Besonderheiten gelten für die Straßenreinigungspflicht. Diese in § 17 des Landesstraßengesetzes geregelte „polizeiliche“ Reinigungs-(Streu-)pflicht der Ortsgemeinde innerhalb der geschlossenen Ortslage verdrängt, soweit sie auf die Sicherheit des Verkehrs abzielt, eine inhaltsgleiche – aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht hergeleitete – Pflicht des Trägers der Straßenbaulast zur „verkehrsmäßigen“ Reinigung (BGH, Urteil vom 21. November 1996 – III ZR 28/96 – GStB-Nachrichten Nr. 37 vom 15. Februar 1998). Da sich aus § 68 Abs. 2 GemO eine Übertragung der „polizeilichen“ Reinigungspflicht auf die Verbandsgemeinden nicht herleiten lässt, ist sie nach wie vor Aufgabe der Ortsgemeinden (BGH, Urteil vom 3. Mai 1984 – III ZR 34/83 – VZ GStB RP, 1984, 179). Daraus folgt, dass, soweit die Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes in der geschlossenen Ortschaft der Verkehrssicherung dient, für die ordnungsgemäße Wahrnehmung – bzw. bei satzungsmäßiger Übertragung auf die Anlieger für die Beaufsichtigung – die Ortsgemeinde haftet (BGH, Urteil vom 21. November 1996 – a. a. 0.).

Die Kosten für Bau und Unterhaltung trägt die Ortsgemeinde. Die Mittel sind im Haushaltsplan der Ortsgemeinde zu veranschlagen. Hierunter gehören nicht die Personalaufwendungen der Verbandsgemeinde für die regelmäßige Kontrolle der Verkehrssicherheit der gemeindlichen Straßen und Wege, da diese Tätigkeiten als Verwaltungsgeschäfte zu verstehen sind (Schreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 24. Juni 1998, Az. 331/17002-3 (68), GStB-Nachrichten Nr. 314 vom 15. August 1998). Die Kosten hat die Verbandsgemeinde zu tragen. Tritt die Verbandsgemeinde bei der Aufgabenwahrnehmung als Straßenbaubehörde in Vorlage, so steht ihr ein Aufwendungsersatzanspruch zu. Dies trifft auch für den Fall zu, dass die Verbandsgemeinde die Bau- und Unterhaltungsarbeiten durch den eigenen Verbandsgemeindebauhof ausführen lässt. Die Erhebung einer Sonderumlage kommt zur Finanzierung dieser Aufwendungen nicht in Betracht. Hingegen hat die Ortsgemeinde nicht die Kosten für das Führen der Verwaltungsgeschäfte zu tragen. Als Verwaltungsgeschäft in diesem Sinne sind auch die regelmäßigen Kontrollen der Verkehrssicherheit durch die Verbandsgemeindeverwaltung anzusehen.

§ 68 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 GemO ermöglicht die Rückübertragung der Unterhaltung auf die Ortsgemeinde, wenn sie dies beantragt. Es bedarf hierzu lediglich der einseitigen Antragsstellung, so dass der Verbandsgemeinde keine Entscheidungskompetenz zukommt. Die Rückübertragung kann sich nur auf alle Straßen und/oder Wirtschaftswege beziehen. Mit der auf die Unterhaltung bezogenen Aufgabenwahrnehmung  geht auch die aus der Unterhaltung resultierende Verkehrssicherungspflicht einschließlich der vorgelagerten Kontrolle der Verkehrssicherheit über. Insoweit trägt die Ortsgemeinde auch die haftungsrechtlichen Konsequenzen. Im Übrigen bleibt die Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung als Straßen- und Wegebaubehörde durch die Rückübertragung unberührt.

Autor: Dr. Karl-Heinz Frieden, Stefan Heck Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel
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