Wasserwirtschaft: Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Gewässer, Hochwasserschutz

Alles ist aus dem Wasser entsprungen!!
Alles wird durch das Wasser erhalten!
(Thales in Goethes Faust, Teil II)

Der Schutz der Gewässer und der für die Trinkwasserversorgung notwendigen Wasservorkommen hat innerhalb der Umweltvorsorge seit jeher eine vorrangige Bedeutung. Ohne Wasser kein Leben. Dem Gewässerschutz sowie der wird daher besonderer Vorrang eingeräumt. Trinkwasserversorgung, Abwasserbeseitigung und die Pflege der Gewässer werden bereits seit dem 19. Jahrhundert als staatliche und kommunale Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllt.

Das Wasserrecht des Bundes und der Länder ist spätestens mit Einführung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)1 im Jahr 2000 sowie der EU-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie2 im Jahr 2007 sehr stark durch die europäischen Gewässerschutzpolitik geprägt, auch hinsichtlich der kommunalen Aufgaben. Diese europarechtlichen Vorgaben sind bereits in das deutsche Wasserrecht umgesetzt. Aufgrund der Föderalismusreform II hat der Bund seit 2009 die abschließende Gesetzgebungskompetenz im Wasserrecht. Die Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG)3, die am 1. März 2010 in Kraft trat, führt insoweit zu einer gewissen Zäsur. Die deswegen notwendige Anpassung des rheinland-pfälzischen Landeswassergesetzes (LWG) ist noch nicht abgeschlossen.4 Die bisherigen Landesregelungen, die seit 2010 abschließend im WHG geregelt sind (z. B. Abwasserbegriff), werden im LWG künftig entfallen. Im Kern wird das bisherige Landesrecht weiterhin Bestand haben. Materielle Änderungen gegenüber dem bisherigen LWG werden nur punktuell erwartet, vor allem bei den Bestimmungen zum Hochwasserschutz. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass das Land in einigen Regelungsbereichen weiterhin von seiner Kompetenz Gebrauch machen wird, von den Vorgaben des WHG abzuweichen. Dies betrifft insbesondere die Ausweisung von Gewässerrandstreifen.

Leitbild des Wasserrechts ist die nachhaltige Gewässerbewirtschaftung (§ 6 WHG) mit dem Ziel, die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts, als Lebensgrundlage des Menschen, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie als nutzbares Gut zu schützen. Weiterhin werden die kommunalen Aufgabenträger Verantwortung dafür übernehmen, die Gewässer in einem natürlichen oder naturnahen Zustand zu erhalten bzw. soweit erforderlich in einen naturnahen Zustand zu entwickeln, eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung sicherzustellen, die öffentliche Wasserversorgung zu sichern sowie Maßnahmen des Hochwasserschutzes selbst zu ergreifen bzw. zu unterstützen.


1)    Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik vom 23. Oktober 2000, ABl. L 327, S. 1; zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/39/EU vom 12. August 2013 zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik, ABl. L 226, S. 1.

2)    Siehe nachstehend unter VI.

3)    Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz) - WHG vom 31. Juli 2009 (BGBl. I

S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 76 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154).

4)    Stand: Redaktionsschluss März 2014. Die Verweise auf das LWG beziehen sich auf die noch geltende Fassung:  Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz) - LWG in der Fassung vom 22. Januar 2004, zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 27. Oktober 2009, GVBl. S. 358.

 

Inhaltsverzeichnis

Autor: Dr. Barbara Manthe-Romberg, Dr. Thomas Rätz Drucken voriges Kapitel