Wasserwirtschaftliche Förderung

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die kommunalen Maßnahmenträger seit vielen Jahrzehnten bei der Umsetzung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen. In den letzten rund 50 Jahren wurden Zuwendungen in Höhe von fast 5 Mrd. Euro ausgesprochen, die insgesamt damit unterstützten Investitionskosten liegen nochmals darüber. Im Bereich der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung tragen diese Fördermittel erheblich dazu bei, die notwendigen Investitionen zu finanzieren und die Belastungen der Bürger mit Gebühren und Beiträgen im Rahmen des Zumutbaren zu halten. Die Fördermittel stammen zum überwiegenden Teil aus den Zweckzuweisungen des Kommunalen Finanzausgleichs. Daneben werden originäre Landesmittel, EU-Mittel sowie seit 2013 das Aufkommen aus dem Wasserentnahmeentgelt in Höhe von rd. 20. Mio. Euro eingesetzt. Die Verwendung des Wasserentnahmeentgelts ist strikt zweckgebunden, um Anreize zur schonenden und effizienten Nutzung der Wasserressourcen im Sinne einer ökologischen Lenkungswirkung zu schaffen.

Rechtsgrundlage für die Förderung sind die Förderrichtlinien Wasserwirtschaft (FöRiWWV), die zuletzt 2013 neu gefasst wurden.15

Ziel des Förderschwerpunkts Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ist unverändert, den kommunalen Maßnahmenträgern die erforderlichen Investitionen finanziell zu ermöglichen und die Entgeltbelastung der Bürgerinnen und Bürger in Grenzen zu halten. De gezielten Unterstützung der Maßnahmenträger im ländlichen Raum, die vom demographischen Wandel besonders betroffen sind, ist dabei von besonderer Bedeutung.

Die Erstmalige Herstellung im Bereich der Abwasserbeseitigung gilt ab Ende 2015 als abgeschlossen und wird ab 2016 nicht mehr gefördert. Bis dahin werden die Fördermittel schwerpunktmäßig in die Maßnahmen zum Abschluss der Erstausstattung gelenkt. Danach verlagert sich der Schwerpunkt hin zur Sanierung der vorhandenen Abwasserkanäle. In der Wasserversorgung gilt die erstmalige Herstellung als abgeschlossen. Gefördert werden dort insbesondere die Maßnahmen zur Sicherstellung von Menge und Güte der Wasserversorgung sowie Maßnahmen zum Schutz der Wasservorkommen.

Die Förderung für die erstmalige Herstellung im Bereich der Abwasserbeseitigung setzt ab einer Entgeltbelastung von 115,- Euro pro Einwohner und Jahr ein (Darlehen), ab einer Entgeltbelastung von 160,- Euro/EW werden auch Teilzuschüsse gewährt. Eine Förderung von Maßnahmen der Erneuerung, Erweiterung und des Ausbaues setzt in der Abwasserbeseitigung ab einer Entgeltbelastung von 150,- Euro pro Einwohner und Jahr ein (30 % Darlehen), Teilzuschüsse können einer Belastung von 220,- Euro/EW gewährt werden. In Bereich der Wasserversorgung liegen die entsprechenden Werte bei 2,00 Euro/m³ bzw. 2,60 Euro/m³. Unternehmen, die am Projekt „Benchmarking Wasserwirtschaft Rheinland-Pfalz“ teilnehmen, erhalten zusätzliche Darlehenskomponenten. Generell gelten gestaffelte Fördersätze je nach Höhe der Entgeltbelastung.

Gesonderte Fördertatbeständige gibt es für Maßnahmen zur Vorbereitung bzw. Umsetzung interkommunaler Kooperationen sowie der energetischen Optimierung im Bereich der Abwasserbeseitigung.

Im Förderschwerpunkt Gewässerentwicklung dient in erster Linie zur Umsetzung der Ziele gemäß EG-Wasserrahmenrichtlinie. Schwerpunkte sind die Gewässerrenaturierung sowie die Herstellung der Durchgängigkeit für die Wanderfische. Die Fördersätze betragen wie bisher bis zu 90 % Zuschuss. Erheblicher Handlungsbedarf wird insbesondere in Bezug auf die diffusen Belastungen mit Stickstoffen aus der landwirtschaftlichen Bodennutzung gesehen. Im Hinblick auf die ökologischen Ziele der Wasserrahmenrichtlinie wurde daher ein gesonderter Fördertatbestand für Kooperationen zwischen Landwirtschaft und Wasserversorgern bzw. Getränke herstellender Industrie geschaffen, der ausschließlich aus Mitteln des Wasserentnahmeentgelts finanziert wird.

Im Förderschwerpunkt Hochwasserschutz wurde - ergänzend zur Förderung des technischen Hochwasserschutzes (Fördersatz bis 60 % Zuschuss) - die Erstellung von örtlichen Hochwasserschutzkonzepten an Gewässern 1., 2. und 3. Ordnung als neuer Fördergegenstand aufgenommen (z. B. im Rahmen einer Hochwasserpartnerschaft). Der Fördersatz dafür beträgt bis zu 90 %.

Neu ist schließlich die Erweiterung der bisherigen „Aktion Blau“ zur „Aktion Blau plus“. Diese Weiterentwicklung soll insbesondere dazu dienen, die Multifunktionalität der Gewässerentwicklungsmaßnahmen noch stärker zu berücksichtigen und die aus der Gewässerentwicklung resultierenden Mehrwerte für beispielsweise für den Naturschutz, für den Tourismus und die Freizeitgestaltung, für die Kulturlandschaft sowie für die Kommunale Entwicklung besser aufzuzeigen. Dazu sollen auch Kommunikation und Bürgerbeteiligung stärker zu betont werden, um im Ergebnis die Akzeptanz für die naturnahen Gewässerentwicklung und die Finanzierung des Eigenanteils zu verbessern.


15)   Zuwendungen für  wasserwirtschaftliche Maßnahmen (Förderrichtlinien der Wasserwirtschaftsverwaltung - FöRiWWV). Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten vom  20. Juni  2013 (103-04 331/2012-1, MinBl. S. 170).

Autor: Dr. Barbara Manthe-Romberg, Dr. Thomas Rätz Drucken voriges Kapitel