Altpapierentsorgung

Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind nach der Verpackungsverordnung für die Entsorgung des kommunalen (grafischen) Altpapiers zuständig, während Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton von den Herstellern und Vertreibern der Verpackungen entsorgt werden müssen. Diese haben sich auch für diese Art von Verpackungen einem oder mehreren Dualen Systemen anzuschließen.

Die Einsammlung und Beförderung der grafischen Altpapiere und der Verkaufsverpackungen erfolgt dabei nicht getrennt, sondern über ein einheitliches Erfassungssystem. Bei diesem Entsorgungsvorgang üben die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach Auffassung des Bundeskartellamts die Systemführerschaft aus. Dies hat für die Praxis zur Folge, dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die gesamte Papier-Pappe-Karton-Fraktion (PPK-Fraktion) entweder selbst oder durch Beauftragung eines privaten Partners durchführen. Als rechtliche Grundlage für die Mitbenutzung der kommunalen Erfassungssysteme durch die Dualen Systeme sind grundsätzlich Mitbenutzungsverträge zwischen dem operativ selbst tätigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bzw. dem beauftragten Entsorger und den Dualen Systemen erforderlich.

Entscheidend für eine (weitere) Mitbenutzung der kommunalen PPK-Erfassungssysteme durch die Betreiber des Dualen Systems ist, dass die von diesen gezahlten Mitbenutzungsentgelte auskömmlich sind. Damit ist die einseitige Festlegung von Pauschalbeträgen durch die Systembetreiber ausgeschlossen. Im Fall mangelnder Kostendeckung werden die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die weitere Mitbenutzung ihrer Erfassungssysteme durch die privaten Systembetreiber beenden müssen, denn eine Abdeckung von diesen verursachter Kosten über die Entsorgungsgebühren oder aus dem allgemeinen Haushalt der Städte und Kreise scheidet aus.

In diesem Fall obliegt der für die Zulassung eines dualen Systems in Rheinland-Pfalz zuständigen obersten Abfallwirtschaftsbehörde die Prüfung, ob die flächendeckende Entsorgung dieses Stoffstroms durch das betroffene duale System noch gewährleistet ist. Sollte dies nicht der Fall sein, sind die Voraussetzungen der Zulassung entfallen.

Autor: Jürgen Hesch, Dr. Wolfgang Neutz Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel