Anforderungen an die Abfallwirtschaft

Die Situation der Abfallwirtschaft in der jüngsten Vergangenheit ist dadurch gekennzeichnet, dass einerseits durch gesetzgeberische Entscheidungen die Verpflichtung geschaffen wurde, immer weitere kostensteigernde technische Standards zu erfüllen (u. a. rechtlich zwingende Nachrüstung bzw. Sanierung der vorhandenen Anlagen) und ihre Erfassungs- und Verwertungssysteme zu verfeinern. Auch besteht für die Kreise und Städte eine gesteigerte Verwertungspflicht.

Zum anderen ist das Volumen des von den Kommunen zu entsorgenden Abfalls reduziert worden. Die Finanzierung der getätigten und zu tätigenden Investitionen sowie die Kosten des Betriebs der vorhandenen Einrichtungen und Anlagen muss über die verbliebenen Mengen öffentlich-rechtlich zu entsorgenden Abfalls erfolgen; dies umfasst auch die Bildung von Rückstellungen für Nachsorgemaßnahmen, die aus der bisherigen Ablagerung gewerblicher Abfälle resultieren. Die Erfahrungen der Praxis belegen, dass seitens gewerblicher Unternehmen je nach Marktsituation versucht wird, sämtliche anfallenden betrieblichen Abfälle als sog. „Abfälle zur Verwertung“ in privater Eigenregie zu entsorgen und sie der kommunalen Entsorgung zu entziehen.

Nach Auffassung der entsorgungspflichtigen Gebietskörperschaften und der kommunalen Spitzenverbände (Städtetag und Landkreistag) war auch nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes davon auszugehen, dass weiterhin in jedem gewerblichen Betrieb Abfälle zur Beseitigung anfallen, die überlassungspflichtig sind und aufgrund dessen auch unter der Geltung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes die Notwendigkeit eines Anschlusses an die kommunale Entsorgungseinrichtung bestand; dies sahen die entsprechenden Satzungsmuster der kommunalen Spitzenverbände auch stets vor. Eine Stärkung dieser Position ist durch das Inkrafttreten der Gewerbeabfallverordnung am 1. Januar 2003 erfolgt. Diesbezüglich wird auf die Ausführungen oben unter 2. verwiesen.

Aufgrund der auch nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz bestehenden subsidiären Zuständigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für Abfälle aus sonstigen Herkunftsbereichen, die gegenwärtig als „Abfälle zur Verwertung“ gelten und damit der privaten betrieblichen Entsorgung unterliegen, werden in Zukunft Anlagen und Einrichtungen vorzuhalten sein. Die subsidiäre Zuständigkeit der Kommunen kann z. B. dann zum Tragen kommen, wenn für einen bisherigen Abfall zur Verwertung ab einem bestimmten Zeitpunkt kein Markt mehr vorhanden ist und mithin eine „Verwertung“ ausscheidet oder eine Verwertung dem Erzeuger oder Besitzer finanziell nicht mehr zumutbar ist. Die Hauptschwierigkeit liegt für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger allerdings darin, dass über derartige Situationen Prognosen kaum möglich sind, was eigentlich notwendige Planungen nicht zulässt.

Am 1. Juni 1993 ist die Technische Anleitung (TA)-Siedlungsabfall des Bundes in Kraft getreten. Auch mit der TA-Siedlungsabfall wird die Zielsetzung verfolgt, Abfall zu vermeiden, nicht vermiedene Abfälle soweit wie möglich zu verwerten, den Schadstoffgehalt der Abfälle so gering wie möglich zu halten und eine umweltverträgliche Behandlung und Ablagerung der nicht verwertbaren Abfälle sicherzustellen; die TA beschränkte sich dabei nicht auf Rahmenvorgaben, sondern sah detaillierte Reglementierungen vor.

Mit der am 1. März 2001 in Kraft getretenen Ablagerungsverordnung wurde das Verbot der Ablagerung unzureichend vorbehandelter Abfälle in einer Verordnung, d. h. mit Gesetzeskraft, festgeschrieben. Die Umsetzung dieser Norm begann mit dem 1. Juni 2005. Für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger entstand die Verpflichtung, für ausreichende Vorbehandlungskapazitäten zu sorgen.

War nach der TA-Siedlungsabfall von der grundsätzlichen Verpflichtung zur thermischen Vorbehandlung auszugehen, so lässt die Ablagerungsverordnung daneben auch den Einsatz mechanisch-biologischer Verfahren zu. Dies allerdings nur unter anspruchsvollen technischen Anforderungen gemäß der 30. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und mit dem Verbot, Abfälle mit einem Heizwert über 6.000 kJ/kg abzulagern.

Die am 1. August 2002 in Kraft getretene Deponieverordnung, die wie die Ablagerungsverordnung der Umsetzung der EU-Deponierichtlinie dient, normiert höhere Standards bei der Ablagerung und Abdichtung. Auch werden teilweise sehr detaillierte betriebliche und organisatorische Anforderungen an den Deponiebetrieb gestellt.

Autor: Jürgen Hesch, Dr. Wolfgang Neutz Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel