Bioabfälle

Bioabfälle sind nach § 11 Abs. 1 KrWG spätestens ab dem 1. Januar 2015 getrennt einzusammeln. Der Bundesgesetzgeber ist in § 11 Abs. 2 ermächtigt worden, durch Rechtsverordnung u. a. festzulegen, welche Abfälle als Bioabfälle gelten und welche Anforderungen an ihre getrennte Sammlungen zu stellen. Von dieser Verpflichtung ist der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nach § 7 Abs. 4 KrWG entbunden, wenn die getrennte Sammlung der Bioabfälle wirtschaftlich oder technisch unzumutbar ist. Kriterien, in welchen Fällen eine solche Unzumutbarkeit anzunehmen ist, liegen bisher nicht vor.

Autor: Jürgen Hesch, Dr. Wolfgang Neutz Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel