Inkrafttreten

Nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist die Erteilung der Genehmigung oder − soweit eine Genehmigung nicht erforderlich ist − der Beschluss des Bebauungsplans durch die Gemeinde ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan ist nach § 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB mit der Begründung zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten.

Bei der Bekanntmachung der Satzungsgenehmigung kann sich der Ortsbürgermeister der Hilfe der Verbandsgemeindeverwaltung bedienen.

Neben der Ausfertigung ist zwar nach § 10 Abs. 1 DVO zu § 27 GemO auch die öffentliche Bekanntmachung einer Satzung und damit eines Bebauungsplanes grundsätzlich vom Bürgermeister der Ortsgemeinde zu vollziehen, d. h., dass sich dessen datierte Unterschrift auf der ausgefertigten Urkunde befinden muss. Daraus folgt aber nicht, dass bei der nachfolgenden Inauftraggebung der ortsüblichen Bekanntgabe die entsprechende Veröffentlichungsanordnung von diesem nochmals unterzeichnet werden muss. Vielmehr bleibt zu sehen, dass die Ortsgemeinde keine eigene Verwaltung besitzt und sich der Ortsbürgermeister für die Bekanntmachung der von ihm ausgefertigten Satzung der Hilfe der Verbandsgemeindeverwaltung bedient, die gemäß § 68 Abs. 1 GemO die Verwaltungsgeschäfte für die Ortsgemeinde führt. Von daher ist es unschädlich, wenn ein Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung die Veröffentlichung der vom Ortsbürgermeister ausgefertigten und der Verbandsgemeindeverwaltung zur öffentlichen Bekanntgabe zugeleiteten Satzung durch seine Unterschrift veranlasst.

Autor: Ralf Bitterwolf Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel