Störung durch Ratsmitglieder

Grundsätzlich ist Aufgabe des Ratsmitglieds, sich an der laufenden Sitzung zum Wohl der Allgemeinheit einzubringen und nicht die aktuelle Berichterstattung darüber. Gleichwohl ist die Nutzung sozialer Medien während der Sitzung grundsätzlich zulässig. Die Kundgabe begleitender individueller Statements im Netz ist möglich, selbst wenn sie simultan zur Sitzung erfolgt. Bild- und Tonaufnahmen von Dritten (Ratsmitgliedern, Sachverständigen, Verwaltungsmitarbeitern, Vorsitzenden, Zuhörern) dürfen nur mit Einwilligung der Betroffenen erfolgen oder (allerdings nur bezüglich Vorsitzenden, Beigeordneten und Ratsmitgliedern) es gibt eine Regelung in der Hauptsatzung, die dieses gestattet.

Ansonsten gilt:

  • Die Urheberschaft als Meldung des Ratsmitglieds muss klar sein. Ein Beitrag darf nicht den Eindruck einer offiziellen Nachricht der Gemeinde erwecken.
  • Objektiv falsche Zitate und nicht mehr von der Meinungsfreiheit abgedeckte Schmähkritik sind unzulässig.

    Dabei ist die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen dann überschritten, sobald die Äußerung allein dem Zweck dient, die betroffene Person zu diffamieren bzw. in ihrem Ehr- und Achtungsanspruch zu verletzen – es liegt dann eine sog. Schmähkritik vor (BVerfG, NJW 1993, 1463; BVerfG, NJW 1995, 3303; BGH, NJW 2002, 1192; Löffler/Ricker, Kap. 42, Rn. 32). Gleiches gilt, wenn sich die Äußerung als Formalbeleidigung oder als Angriff auf die Menschenwürde darstellt (BVerfG, NJW 1987, 2661; BVerfG, NJW 1999. 1322). Der Begriff der Schmähkritik ist im Interesse der Meinungsfreiheit eng auszulegen (BVerfG, NJW-RR 2000, 1712 m. w. N.). Nach Auffassung des Landgerichts Halle (LG Halle, AfP 1995, 221) muss es ein Kommunalpolitiker daher hinnehmen, im Zusammenhang mit Kritik an seinem politischen Wirken als „stadtbekannter Versager“ bezeichnet zu werden. Auch die während einer Ratssitzung erfolgende Titulierung eines Ratsmitglieds als „Dummschwätzer“ kann im Rahmen einer Sachauseinandersetzung zulässig sein, wenn der mit der Äußerung Bedachte nach Auffassung des Äußernden „dumme“ Aussagen getroffen hat (hier: „Der B. war auf einer Schule? – Das kann ich gar nicht glauben!“), BVerfG, NJW 2009, 749. Dies ist jedoch stets eine Frage des Einzelfalls und der konkreten Umstände.

    Betroffene Dritte können sich hiergegen im Wege des Zivilrechtsschutzes wehren. Gegebenenfalls kommen auch strafrechtliche Konsequenzen in Betracht, sofern die Straftatbestände der Verleumdung oder Beleidigung einschlägig sind.
  • Twittern und posten von Inhalten aus nicht öffentlichen Sitzungsteilen ist unzulässig.

Es empfiehlt sich zudem die Aufnahme einer klarstellenden Regelung in der Geschäftsordnung, dass die Nutzung elektronischer Medien nur erfolgen darf, sofern durch sie eine aktive Sitzungsteilnahme nicht gefährdet und der Sitzungsverlauf nicht gestört wird.

Nimmt die Störung durch die Nutzung elektronischer Medien den Charakter grober Ungebühr an oder wird gegen Bestimmungen der Geschäftsordnung verstoßen, stehen der/ dem Vorsitzenden ggf. die Ordnungsbefugnisse nach § 38 GemO zu (Ordnungsruf bzw. Sitzungsausschluss nach vorangegangenem dreimaligem Ordnungsruf).

Autor: Agneta Psczolla Drucken voriges Kapitel