Digitale Bekanntmachungen

Auch wenn keine Pflicht besteht, Bekanntmachungen über das Bekanntmachungsorgan Amtsblatt/Wochenblatt in jeden Haushalt zu liefern (eine Auslage im Rathaus wäre grundsätzlich ausreichend), besteht derzeit nicht die Möglichkeit, das Bekanntmachungsorgan allein digital zu veröffentlichen. Der Entwurf des E-Government-Gesetzes sieht vor, dass eine durch Landesrecht bestimmte Verpflichtung zur Publikation in einem amtlichen Mitteilungs- oder Verkündungsblatt auch ausschließlich durch eine elektronische Ausgabe erfüllt werden kann, wenn diese über öffentlich zugängliche Netze angeboten wird (§ 14 E-GovG-E). Allerdings kann die vorgesehene Regelung bedauerlicherweise gerade im Bereich der Bauleitplanung und bei Satzungen des allgemeinen Städtebaurechts nach dem Baugesetzbuch (BauGB) nicht greifen, da bundesgesetzlich hier lediglich ergänzende elektronische Bekanntmachungen zulässig sind (§ 4 a Absatz 4 Satz 1 BauGB). Gerade dieser sehr praxisrelevante Bereich wird auch künftig in gedruckter Form bekanntgemacht werden müssen, sofern es keine bundesgesetzliche Änderung gibt.

Autor: Agneta Pszcolla, Herbert Benz Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel
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