Fiskalverwaltung

Auch im Rahmen der Fiskalverwaltung ist die elektronische Kommunikation möglich, sodass z. B. die digitale Bekanntgabe eines Grundsteuerbescheids denkbar ist. Voraussetzung ist, dass die Übermittlung mittels elektronischer Signatur und vor allem verschlüsselt erfolgt (§ 87 a Abs. 1 Satz 3 AO) und der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet hat, § 87 a Abs. 1 Satz 1 AO (vgl. § 157 Abs. 1 Satz 1 AO für Steuerbescheide).

Nach § 87 a Abs. 1 Satz 3 AO haben Behörden bei Bescheiden, die dem Steuerge-heimnis unterliegen, eine Verschlüsselungspflicht. Eine Übersendung mittels einfacher E-Mail ist damit unzulässig.

Wenn ein elektronisch erlassener Verwaltungsakt durch elektronische Übermittlung (§ 122 Abs. 2 a AO) bekannt gegeben wird, ist gem. § 87 a Abs. 7 Satz 1 AO ein sicheres Verfahren zu verwenden. Dazu verweist Satz 2 auf zwei Verfahren: Entweder wird der Verwaltungsakt mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und mit einem geeigneten Verfahren verschlüsselt oder er wird mit einer De-Mail-Nachricht nach § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes versandt, bei der die Bestätigung des akkreditierten Diensteanbieters die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lässt.

Mit „normalen“ E-Mail-Adressen der Verwaltung können Bescheide nur dann verschickt werden, wenn hierbei in einem „geeigneten Verfahren“ verschlüsselt wird und die elektronische Signatur möglich ist. Zur Frage, was konkret ein geeignetes Verschlüsselungsverfahren ist, gibt es vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf seiner Homepage Hilfestellungen. Ansonsten könnte auch ein De-Mail-Postfach eingerichtet und verwendet werden.

Ein elektronisch übermittelter Verwaltungsakt gilt gem. § 122 Abs. 2 a AO am dritten Tage nach der Absendung als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Insoweit sollte hier unbedingt eine Zustellbestätigung technisch eingerichtet und dokumentiert werden (die Beweislast liegt immer beim Absender!).

Bezüglich der Zugangseröffnung ist zu berücksichtigen, dass je nachdem, welches Verschlüsselungsverfahren die Behörde wählt, diese mit den vom Bürger einzurichtenden technischen Voraussetzungen kompatibel sein müssen.

Eine Pflicht, digital zuzustellen, gibt es nicht. Dies gilt selbst dann, wenn der Bürger die elektronische Zustellung ausdrücklich einfordert. Das Wahlrecht, ob schriftlich oder elektronisch bekanntgegeben wird, liegt bei der Behörde. Etwas anderes gilt nur im Bereich des E-Government-Gesetzes des Bundes (s. o.).

Autor: Agneta Pszcolla, Herbert Benz Drucken voriges Kapitel
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