Postausgang bei der Behörde

Möchte die Behörde aktiv werden und elektronisch kommunizieren, ist dieses nach § 3 a Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 VwVfG mit qualifizierter elektronischer Signatur oder in Form einer De-Mail schriftformersetzend zulässig. Auch hier gilt der Grundsatz, dass der Empfänger den Zugang zur elektronischen Kommunikation mit der Behörde eröffnet haben muss.

Bezüglich der Zugangseröffnung durch den Empfänger muss die Bürgerin/der Bürger sich gegenüber der Behörde bereiterklären, elektronische Zustellungen entgegenzunehmen.

Die Bekanntgabe von elektronischen Verwaltungsakten ist in § 2 a VwVfG geregelt. Sie erfolgt durch Abruf der Nachricht aus öffentlich zugänglichen Netzen. Der Verwaltungsakt gilt am Tag nach dem Abruf als bekannt gegeben. Dabei hat die Behörde zu gewährleisten, dass der Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person möglich ist und der elektronische Verwaltungsakt von ihr gespeichert werden kann. Wird der Verwaltungsakt nicht innerhalb von zehn Tagen nach Absendung einer Benachrichtigung über die Bereitstellung abgerufen, wird diese beendet. In diesem Fall ist die Bekanntgabe nicht bewirkt; die Möglichkeit einer erneuten Bereitstellung zum Abruf oder der Bekanntgabe auf andere Weise bleibt unberührt.

Sofern eine förmliche Bekanntgabe im Sinne des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) erfolgen muss, richten sich die Anforderungen an eine elektronische Zustellung nach § 5 a oder § 5 Abs. 5 VwZG. Sofern keine Abholung durch den Empfänger stattfinden sollte, schafft § 5 a Abs. 4 Satz 1 VwZG für die Fälle des § 5 Abs. 5 Satz 2 VwZG, in denen ein Verfahren aufgrund einer Rechtsvorschrift auf Verlangen des Empfängers in elektronischer Form abgewickelt wird, eine Zustellfiktion. Hiernach wird die Zustellung des elektronischen Dokuments am dritten Tag nach der Absendung widerlegbar fingiert. An eine vorherige Belehrung des Empfängers über die Rechtsfolgen nach § 5 a Abs. 4 Satz 3 VwZG ist zu denken. Die Möglichkeiten des Nachweises der Zustellung ergeben sich aus § 5 Abs. 7 VwZG („elektronisches Empfangsbekenntnis“).

Autor: Agneta Pszcolla, Herbert Benz Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel