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Gemeindeordnung (GemO)
1. Kapitel: Grundlagen der Gemeinden
1. Abschnitt: Wesen, Aufgaben und Rechtsstellung
2. Abschnitt: Gemeindegebiet
3. Abschnitt: Einwohner und Bürger
4. Abschnitt: Satzungen
2. Kapitel: Verfassung und Verwaltung der Gemeinden
1. Abschnitt: Gemeindeorgane
2. Abschnitt: Gemeinderat
3. Abschnitt: Ausschüsse des Gemeinderats
4. Abschnitt: Bürgermeister und Beigeordnete
5. Abschnitt: Beiräte, Jugendvertretung
6. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für Städte mit Stadtvorstand
7. Abschnitt: Gemeindebedienstete
3. Kapitel: Besondere Bestimmungen für Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden
§ 64 Verbandsgemeinden
§ 65 Gebiet
§ 66 Sitz, Name
§ 67 Eigene Aufgaben
§ 68 Wahrnehmung gemeindlicher und staatlicher Aufgaben
§ 69 Bürgermeister, Ortsbürgermeister
§ 70 Verhältnis zu den Ortsgemeinden
§ 71 Personalunion
§ 72 Finanzen
§ 73 Umwandlung zu einer verbandsfreien Gemeinde
4. Kapitel: Ortsbezirke
§ 74 Bildung von Ortsbezirken
§ 75 Ortsbeirat
§ 76 Ortsvorsteher
§ 77 Verwaltungsstelle in Ortsbezirken
5. Kapitel: Gemeindewirtschaft
1. Abschnitt: Gemeindevermögen
2. Abschnitt: Besondere Vermögensformen
3. Abschnitt: Wirtschaftliche Betätigung und privatrechtliche Beteiligung der Gemeinde
4. Abschnitt: Haushaltswirtschaft
5. Abschnitt: Kassenführung
6. Abschnitt: Jahresabschluss, Gesamtabschluss und Prüfungswesen
7. Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften zum 1. bis 6. Abschnitt
6. Kapitel: Staatsaufsicht
§ 117 Grundsatz
§ 118 Aufsichtsbehörden
§ 119 Genehmigungen
§ 120 Unterrichtungsrecht
§ 121 Beanstandungsrecht
§ 122 Anordnungsrecht
§ 123 Aufhebungsrecht, Ersatzvornahme
§ 124 Bestellung eines Beauftragten
§ 125 Auflösung des Gemeinderats
§ 126 Rechtsmittel
§ 127 Beschränkung der Aufsicht
§ 128 Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde
7. Kapitel: Verbände der Gemeinden und Städte
§ 129 Beteiligungsrechte
8. Kapitel: Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 130 Einwohnerzahl
§ 131 (aufgehoben)
§ 132 Durchführungsvorschriften
§ 133 Inkrafttreten
Landkreisordnung (LKO)
1. Kapitel: Grundlagen der Landkreise
1. Abschnitt: Wesen, Aufgaben und Rechtsstellung
2. Abschnitt: Kreisgebiet
3. Abschnitt: Einwohner und Bürger des Landkreises
4. Abschnitt: Satzungen
2. Kapitel: Verfassung und Verwaltung der Landkreise
1. Abschnitt: Organe des Landkreises
2. Abschnitt: Kreistag
3. Abschnitt: Ausschüsse des Kreistags
4. Abschnitt: Landrat und Kreisbeigeordnete
5. Abschnitt: Beiräte, Jugendvertretung
6. Abschnitt: Kreisvorstand
7. Abschnitt: Kreisbedienstete
8. Abschnitt: Kreisverwaltung als staatliche Behörde
3. Kapitel: Wirtschaft des Landkreises
§ 57 Allgemeines
§ 58 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung
§ 59 Rechnungsprüfungsamt
4. Kapitel: Staatsaufsicht
§ 60 Grundsatz
§ 61 Aufsichtsbehörden
§ 62 Genehmigungen
§ 63 Unterrichtungsrecht
§ 64 Beanstandungsrecht
§ 65 Anordnungsrecht
§ 66 Aufhebungsrecht, Ersatzvornahme
§ 67 Bestellung eines Beauftragten
§ 68 Auflösung des Kreistags
§ 69 Rechtsmittel
§ 70 Beschränkung der Aufsicht
§ 71 Zwangsvollstreckung gegen den Landkreis
5. Kapitel: Landkreistag Rheinland-Pfalz
§ 72 Beteiligungsrechte
6. Kapitel: Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 73 Einwohnerzahl
§ 74 Durchführungsvorschriften
§ 75 Inkrafttreten
Anmerkung
Bezirksordnung (BezO)
§ 1 Wesen des Bezirksverbands, Verbandsgebiet und Sitz
§ 2 Aufgaben des Bezirksverbands
§ 3 Freiwillige Leistungen
§ 4 Organe des Bezirksverbands
§ 5 Wahl und Zusammensetzung des Bezirkstags
§ 6 Aufgaben des Bezirkstags
§ 7 Sitzungen des Bezirkstags
§ 8 Bezirksausschuss
§ 9 Sitzungen des Bezirksausschusses und weiterer Ausschüsse
§ 10 Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende des Bezirkstags
§ 11 Bezirksvorstand
§ 12 Bezirksverbandsumlage
§ 14 Anwendung der Landkreisordnung
§ 15 Landeszuweisungen
§ 16 Durchführungsvorschriften
§ 17 In-Kraft-Treten
Ratssitzung
Mustergeschäftsordnung für Gemeinderäte (MGeschO)
§ 1 Einberufung zu den Sitzungen
§ 2 Form und Frist der Einladung
§ 3 Tagesordnung
§ 4 Bekanntmachung der Sitzungen
§ 5 Öffentlichkeit der Sitzungen
§ 6 Teilnahme weiterer Personen an den Sitzungen
§ 7 Schweigepflicht und Treuepflicht
§ 8 Beschlussfähigkeit
§ 9 Ausschluss von der Beratung und Entscheidung
§ 10 Fraktionen
§ 11 Vorsitz im Rat, Stimmrecht
§ 12 Ordnungsbefugnisse
§ 13 Ausübung des Hausrechts
§ 14 Allgemeines
§ 15 Sachanträge
§ 16 Anträge zur Tagesordnung, Dringlichkeitsanträge
§ 17 Änderungs-, Ergänzungs- und Überweisungsanträge
§ 18 Anträge zur Geschäftsordnung
§ 19 Anfragen
§ 20 Eröffnung und Ablauf der Sitzung
§ 21 Einwohnerfragestunde
§ 22 Redeordnung
§ 23 Beschlussfassung
§ 24 Reihenfolge der Abstimmung
§ 25 Wahlen
§ 26 Niederschrift
§ 27 Wahl der Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter
§ 28 Vorsitz in den Ausschüssen
§ 29 Einberufung zu den Sitzungen der Ausschüsse
§ 30 Arbeitsweise
§ 31 Anhörung
§ 32 Beiräte
§ 33 Aushändigung der Geschäftsordnung
§ 34 Abweichungen von der Geschäftsordnung
Einladung, Öffentlichkeit, Tagesordnung
Einladung
Öffentlichkeit
Ablauf einer Sitzung
Rechtlicher Rahmen für den Sitzungsablauf
Handlungen vor Eintritt in die Tagesordnung
Handlungen nach Eintritt in die Tagesordnung
Teilnahmerechte
Ausübung des Mandats im Zusammenhang mit Sitzungen des Gemeinderats
Sonderregelungen, die die Rechte der Ratsmitglieder außerhalb von Sitzungen betreffen
Rechtsschutz
Sonderinteresse
Rechtspolitische Zielsetzung und Bedeutung
Voraussetzungen für ein Mitwirkungsverbot im Überblick
Generelle Ausnahmen vom Mitwirkungsverbot (§ 22 Abs. 3 GemO)
Betroffener Personenkreis
Persönliche Voraussetzungen
Sachliche Voraussetzungen
Abgabe eines Gutachtens bzw. sonstige Tätigkeit in Bezug auf den Beratungsgegenstand
Umfang des Mitwirkungsverbots
Verfahren zur Feststellung eines Mitwirkungsverbots
Folgen einer unzulässigen Mitwirkung und eines fehlerhaften Ausschlusses
Anhang: Typische bzw. häufige Fragen zu Ausschließungsgründen
Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Voraussetzungen der Beschlussfähigkeit
Die Beschlussfassung im Gemeinderat
Sitzungsniederschrift
Inhalt der Niederschrift
Persönliche Erklärung eines Ratsmitgliedes zu einem Beschluss
Einwendungen gegen die Niederschrift
Unterzeichnung der Niederschrift
Zur Person des Schriftführers
Öffentlichkeitsarbeit
Kommunalpolitik A - Z
Abfallwirtschaft, Kreislaufwirtschaft, Stoffstrommanagement
Grundlagen
Umfang der kommunalen Zuständigkeit
Ziele der Abfallwirtschaft
Stoffstrommanagement
Entsorgungsanlagen
Verpackungsgesetz
Gewerbliche Sammlung
Elektro- und Elektronikgeräte-Entsorgung (ElektroG)
Batteriegesetz (BattG)
Bioabfälle
Organisation der Abfallwirtschaft - Finanzierung
Sonderabfallentsorgung
Akteneinsichts- und Informationsrechte – Landestransparenzgesetz
Transparenzplattform (Bringschuld)
Auskunftsansprüche auf Antrag („Holschuld“)
Bauliche Entwicklung in den Kommunen
Einführung
Planungshoheit
Bauleitplanung
Sicherung der Bauleitplanung
Umlegung
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben
Gemeindliches Einvernehmen
Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung im Baurecht
Städtebauliche Verträge
Erschließung
Bezirksverband Pfalz und seine Bedeutung
Der Bezirkstag Pfalz als oberstes Entscheidungsgremium
Die eigenen und mitgetragenen Einrichtungen des Bezirksverbands Pfalz
Datenschutz
Vom Volkszählungsurteil bis zur EU-Datenschutzgrundverordnung
Grundsätze des Datenschutzrechts
Herausforderungen für die Praxis
Digitalisierung der Ratsarbeit
Papierlose Ratsarbeit
WhatsApp, Signature, SimsMe und Co. – Messenger-Dienste
Soziale Medien
Presseaufnahmen und Streaming von Rats- bzw. Ausschusssitzungen
Smartphone-Nutzung während Ratssitzung
E-Government in Rheinland-Pfalz
Rechtliche Rahmenbedingungen
E-Government-Gesetz Rheinland-Pfalz
Elektronischer Rechtsverkehr, E-Akte und digitale Bekanntmachungen
Ehrenamt
Was ist ein kommunales Ehrenamt?
Ehrenamt und ehrenamtliche Tätigkeit
Das Recht auf Entschädigung und Ersatzleistung
Schutz vor Benachteiligungen
Der Freistellungsanspruch
Der Anspruch auf Fortbildung
Energiewirtschaft, Energiewende
Strukturen der Energiewirtschaft
Klimaschutz und Energiewende
Kommunaler Energieverbrauch, Beschaffung
Stadt- und Gemeindewerke
Konzessionsverträge und Konzessionsabgabe
(Re-)Kommunalisierung
Feuerwehrwesen
Die Feuerwehren und ihre Aufgaben
Die Feuerwehren in der Statistik
Bilanz des Feuerwehrwesens
Ausgewählte Einzelthemen
„Drei-Säulen-Modell“ und „Segensreicher Kreis“
Transformation der Feuerwehrorganisation
Bewertung des Transformationsprozesses
Zum Stellenwert der Feuerwehren im Land
Zeitlose Grundsätze für eine leistungsfähige Gefahrenabwehr
Finanzausgleich
Einführung/Hintergründe
Der Steuerverbund zwischen Land und Gemeinden
Umlagen
Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände außerhalb des kommunalen Steuerverbundes
Schlussbemerkung
Friedhof
Einleitung
Rechtsquellen
Friedhof
Bestattung
Grab
Gewerbliche Betätigung
Gemeindeordnung und kommunale Selbstverwaltung
Gemeinde als Grundlage des demokratischen Staates
Ehrenamt als Garant aktiver Bürgerschaft
Institutionelle Garantie
Allzuständigkeit der Gemeinde
Die sogenannte Verbandskompetenz
Die Garantiebereiche
Gesetzliche Schranken der kommunalen Selbstverwaltung
Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung
Kommunale Selbstverwaltung: Chance zur Eigengestaltung
Gemeindeordnung, Kommunalverfassung
Übersicht 1: Gemeindeordnung: Struktur und Funktionen kommunaler Gebietskörperschaften
Die Gemeinde als Ortsgesetzgeber
Gemeindeorgane: Gemeinderat, Bürgermeister
Wahlen zu den Vertretungsorganen
Gemeindeorgane: Zusammenwirken
Bürgerbeteiligung außerhalb von Wahlen
Gemeindewald
Ausgangslage
Waldrechtliche Vorschriften
Aktuelle Handlungsschwerpunkte
Gemeindewirtschaft
Zulässigkeit kommunalwirtschaftlicher Betätigung
Schrankentrias
Rechts- und Organisationsformen
Rechtsschutz
Einwirkungspflichten
Genehmigungsvorbehalte und Vorteilsanalyse
Geodaten
Geodaten
Geodaten und Geoinformationen in Rheinland-Pfalz
Geodaten im kommunalen Bereich
EU-Richtlinie INSPIRE / Open Data
Gesundheit
Öffentlicher Gesundheitsdienst
Prävention
Nichtraucherschutz
Krankenhauswesen
Rettungsdienst
Gleichstellung, Gleichstellungsstelle, Gleichstellungsbeauftragte
Gleichstellung in der Kommune – von der Idee zur Umsetzung
Die Anfänge in Rheinland-Pfalz
Akteurinnen, Themen, Ziele heute
Frauenförderung im öffentlichen Dienst
Frauen- und Gleichstellungspolitik versus Gender Mainstreaming und Diversity Management?
Kommunale Frauen- und Gleichstellungspolitik als Bündnispolitik
Haushaltswirtschaft
Vorbemerkung
Stellung und Bedeutung des Haushalts
Aufbau des neuen Kommunalhaushalts
Grundsätze der Haushaltswirtschaft
Der Haushaltskreislauf
Über- und außerplanmäßige Ausgaben, Nachtragshaushalt
Die Kreditaufnahme
Jahresrechnung und Rechnungsprüfung
Hochwasserschutz und Starkregenvorsorge
Hochwasserrisikomanagementpläne
Örtliche Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepte
Aufgabenbereiche der kommunalen Hochwasser- und Starkregenvorsorge
Förderung
Informationsgrundlagen
Jagd
Rechtsgrundlagen
Fachbeirat „Forst und Jagd“ beim Gemeinde- und Städtebund
Jagdrecht und Jagdausübungsrecht
Jagdbezirke
Jagdgenossenschaften
Wahrnehmung des Jagdrechts durch die Jagdgenossenschaft
Bewirtschaftungsbezirke, Hegegemeinschaften
Abschussregelung
Wildschadensersatz
Jagdbehörden, Kreisjagdmeister
Jugend- und Kinderhilfe
Wesentliche Rechtsgrundlagen
Grundsätze
Bundeskinderschutzgesetz
Landesgesetz zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit
Organisation der Jugendhilfe
Finanzierung
Kindertagesstätten
Allgemeines
Zuständigkeiten
Rechtsanspruch
Bedarfsplanung
Trägerschaft
Benutzungsverhältnis
Gruppengröße und Personalschlüssel
Betriebserlaubnis
Beförderung von Kindergartenkindern
Personal-, Sach- und Investitionskosten
Elternbeiträge
Verpflegungskosten
Mitwirkung der Eltern
Fachkräftevereinbarung
Kommunalabgaben
Verfassungsgrundsätze
Grundsätze der Erzielung von Erträgen
Gebühren, Beiträge und Kostenerstattungen
Steuern
Sonstige Erträge
Kommunale Entwicklungspolitik
Nutzen vor Ort erkennen
Finanzierung – Optionen nutzen
Engagement im Ausland nicht zwangsläufig erforderlich
Agenda 2030 – SDGs
Entwicklungspolitische Leitlinien
Kommunaler Verwaltungsaustausch Rheinland-Pfalz – Ruanda
Kommunale Spitzenverbände
Begriff und Wesen der kommunalen Spitzenverbände
Kommunale Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz und auf Bundesebene
Organisation der kommunalen Spitzenverbände
Aufgaben der kommunalen Spitzenverbände
Schlussbemerkungen
Kommunal- und Verwaltungsreform – GStB
Reformdiskussion seit 2003
Stufe I der Kommunal- und Verwaltungsreform
Stufe II der Kommunal- und Verwaltungsreform
Fazit
Kommunal- und Verwaltungsreform - Landkreistag
Selbstverständnis der Landkreise
Reformgutachten
Kommunalpolitische Bewertung der Gutachtervorschläge
Kommunal- und Verwaltungsreform - Städtetag
Einführung
Systematik des Gutachtens
Fokus auf die Kreisebene
Städte als lebenswerte Orte
Kommunale Selbstverwaltung
Fiskalische Aspekte
Ablehnung durch die Bevölkerung
Zusammenarbeit stärken
Kommunen stärken – Verwaltung unmittelbar gestalten
Einbeziehung der Kommunen in weitere Begutachtungen
Kommunalwald in Europa
Wald und Forstwirtschaft in der Europäischen Union
Europäischer Kommunalwald
EU-Politik mit Relevanz zu Wald- und Forstwirtschaft
Kunst, Kultur und ihre Förderung
Kultur findet vor Ort statt
Grundsatz der Subsidiarität
Gestaltungsfelder kommunaler Kulturarbeit
Denkmalschutz, Dorferneuerung, Ortsbildgestaltung, regionale Architektur
Weiterbildungseinrichtungen und Bibliotheken
Musik, Theater und bildende Kunst
Konsequenzen für die Kommunen
Landes- und Regionalplanung
Begriff der Raumordnung
Historischer Abriss
Planungsebenen heute
Instrumente der Raumordnung
Fokus: Landes- und Regionalplanung in Rheinland-Pfalz
Kreisentwicklung
Landkreis, Kreistag, Landrat
Allgemeines
Die Entwicklung der Landkreisordnung Rheinland-Pfalz
Wesen und Rechtsstellung der Kreise
Aufgaben der Kreise
Kommunikation mit dem Bürger
Organe des Kreises
Landrat – Kreisbeigeordneter – Dezernent
Besprechungen des Landrates mit den Bürgermeistern
Kreisvorstand
Kreisverwaltung als untere staatliche Behörde
Kreisfinanzen
Stärkung des ländlichen Raums
Förderprogramme und Fördertatbestände zur Stärkung ländlicher Räume
Praktizierte Maßnahmen und Projekte
Naturschutz und Landschaftspflege
Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege
Untere Naturschutzbehörde
Eingriffsregelung
Stiftung Kulturlandschaft
Kommunale Aufgaben im Naturschutz
Das Europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000
Ortsbezirk, Ortsbeirat, Ortsvorsteher
Allgemeines
Bildung und Auflösung von Ortsbezirken
Organe des Ortsbezirks - Ortsbeirat und Ortsvorsteher
Die Aufgaben des Ortsbeirates und des Ortsvorstehers
Wahl der Ortsbeirats und des Ortsvorstehers
Sonstiges
Pflegestrukturen
Ratsmitglied - Rechte, Pflichten
Vorbemerkung
Allgemeines
Rechte
Pflichten
Rechtliche Kontrolle von Ratsbeschlüssen
Aussetzung der Ausführung von Beschlüssen des Gemeinderats
Die Aufsicht des Staates über die Gemeinden
Schulwesen in Rheinland-Pfalz
Allgemeines
Grundzüge des Schulgesetzes
Zusammenwirken von Land und kommunalen Gebietskörperschaften
Kostenaufteilung zwischen Land und Kommunen
Aufgaben der Kommunen
Sozialhilfe und Grundsicherung
Grundsicherung und Sozialhilfe
Zweites Buch des Sozialgesetzbuches
Zwölftes Buch des Sozialgesetzbuches: Sozialhilfe
Spenden, Sponsoring
Strafrechtliche Aspekte und Ursachen
Außerstrafrechtliche Regelungen zu einem transparenten Genehmigungsverfahren
Begriffsbestimmungen
Anwendungsbereich der „Spendenregelung“
Bagatellgrenze/Sozialadäquanz
Organisations- und Verfahrensfragen
Unverzügliche Anzeige an die Aufsichtsbehörde
Reaktion der Aufsichtsbehörde
Genehmigung durch den Rat und Möglichkeit der Delegation
Transparenzgebot
Berichtsumfang, Inhalt der Anzeige/Beschlussvorlage
Sport und Sportförderung
Allgemeines
Sportstättenplanung
Kostenfreie Nutzung der kommunalen Sportanlagen
Erfasste Sporteinrichtungen
Berechtigte
Benutzungsgebühren für sonstige Veranstaltungen
Umfang der Kostenfreien Nutzung
Sportstätten anderer Träger
Staatliche und sonstige Förderung
Ausblick
Straßenreinigung und Winterdienst
Arten der Pflicht zur Straßenreinigung
Zuständigkeiten und Verhältnis von verkehrs- und polizeimäßiger Reinigung
Polizeimäßige Reinigung
Begrenzung der Reinigungspflichten unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit
Übertragung auf Anlieger
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
Beseitigung grober Verunreinigungen
Wirtschaftswege
Tourismus in Rheinland-Pfalz
Einleitung
Organisation des Tourismus in Rheinland-Pfalz
Tourismusstrategie 2025 als Leitlinie
Neues Umsatzsteuerrecht für Kommunen
Ausgangslage
Grundzüge des neuen § 2 b UStG
Tatbestandsmerkmale des § 2 b UStG
Mögliche Vorgehensweise bis zum Übergang auf die neue Rechtslage
§ 2 b UStG und Tax Compliance
Umweltschutz
Immission, Emission, Lärmschutz
Bodenschutz
Verbandsgemeinde, Ortsgemeinden
Entstehung der Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz
Rechtsnatur und Wesen der Verbandsgemeinden
Geltung der Bestimmungen über verbandsfreie Gemeinden für die Verbandsgemeinden
Das Gebiet der Verbandsgemeinde
Eigene Aufgaben der Verbandsgemeinde nach § 67 GemO
Wahrnehmung der Verwaltungskompetenz der Ortsgemeinden durch die Verbandsgemeinde
Aufgabenwahrnehmung der Verbandsgemeindeverwaltung für den Staat
Das Zusammenwirken von Verbandsgemeinde und Ortsgemeinden
Personalunion
Finanzen der Verbandsgemeinde
Umwandlung der Verbandsgemeinde zu einer verbandsfreien Gemeinde
Vergabe öffentlicher Aufträge
Einführung
Der Rechtsaufbau im Vergaberecht
Was ist ein Öffentlicher Auftrag?
Wer ist Öffentlicher Auftraggeber?
Zweiteilung des Vergaberechts
Schwellenwert
Kostenschätzung
Aufteilung der Leistungsarten
Die Vergabearten unterhalb der EU-Schwelle
Die Vergabearten oberhalb der EU-Schwelle
Das Vergabeverfahren
Rechtsschutz für Bewerber und Bieter
Vergaberechtsfreie In-House-Geschäfte
Kommunale Grundstücksverkäufe
Konzessionen
Kommunale Aufgaben in der Wasserwirtschaft
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Gesetzliche Rentenversicherung
Gesetzliche Krankenversicherung
Pflegeversicherung
Autor:
Stefanie Bambach, Manfred Gabler †
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