Bewertung des Transformationsprozesses

Wie zu sehen ist, gestaltet  das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur den Transformationsprozess im Dialog gemeinsam mit seinen Sicherheitspartnern, insbesondere mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Interessenvertretern der Feuerwehren und Hilfsorganisationen. Sichtbar wird dieser Transformationsprozess beispielsweise durch die Novellierung der Rechtsgrundlagen (Brand- und Katastrophenschutzgesetz, Rettungsdienstgesetz und Feuerwehrverordnung) und die Einführung des Digitalfunks.

Alle Maßnahmen, die bei der Transformation eine Rolle spielen, müssen aufgrund der gegebenen Mittelverfügbarkeit immer wieder nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit geprüft werden. Dabei sind Prioritäten zu setzen. Zur Unterstützung der notwendigen Maßnahmen für die Transformationen im Brand- und Katastrophenschutz hat die Landesregierung insbesondere im Bereich „Digitalfunk“ und „Integrierte Leitstellen“ unter besonderer Berücksichtigung der Mittelverfügbarkeit schwerpunktmäßig Sorge getragen.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass unter den gegebenen haushaltspolitischen Rahmenbedingungen die Landesregierung die notwendigen Schritte zur Transformation der zivilen, nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr eingeleitet hat. Dabei werden die Erfordernisse der Feuerwehren, ihrer Aufgabenträger und Interessenvertreter berücksichtigt, die aufgrund ihrer großen Mitgliederzahl und flächendeckenden Verbreitung eine besondere Rolle spielen. Damit wird die Tragfähigkeit des Netzwerks der Sicherheitspartnerschaften in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft garantiert werden können.

Autor: Hans-Peter Plattner Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel