Finanzausgleichsumlage

Bis 1985 erhob das Land von den Landkreisen und kreisfreien Städten eine Umlage zur Finanzierung des kommunalen Anteils an den Ausgaben für das Krankenhauswesen. Diese sog. Krankenhausumlage stellte neben dem nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz aufzubringenden Bundesanteil und dem im Landeshaushalt veranschlagten Landesanteil den kommunalen Beitrag für die Krankenhausfinanzierung dar. Ab 1986 wurde sie abgeschafft und durch die sog. Finanzausgleichsumlage (§ 23 LFAG) ersetzt, die zunächst (bis einschließlich 1992) ebenfalls ausschließlich von den Landkreisen und kreisfreien Städten - in Höhe von zuletzt rd. 76,7 Mio. Euro nach Maßgabe der Finanzkraft - erhoben, der Finanzausgleichsmasse zugeführt wurde und damit in einem gewissen Umfang einen horizontalen Finanzausgleich innerhalb der kommunalen Gebietskörperschaften darstellte.

Nachdem Analysen der kommunalen Finanzstatistik jedoch zeigten, dass sich die Finanzkraftunterschiede zwischen den verschiedenen kommunalen Gebietskörperschaften, insbesondere im Hinblick auf die Gewerbesteuereinnahmeentwicklung, einerseits deutlich verstärkt haben, die enormen Steuerkraftunterschiede aber andererseits durch die bis dahin vorhandenen Finanzausgleichsmechanismen allein nicht mehr ausreichend abgemildert werden konnten, wurde der Modus der Erhebung der Finanzausgleichsumlage beginnend mit dem Haushaltsjahr 1993 durch das 5. Landesgesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes in vier gleichmäßigen Stufen schrittweise geändert. Kern der dadurch bewirkten Fortentwicklung eines interkommunalen Finanzausgleichs im rheinland-pfälzischen Finanzausgleichsgesetz war die Aufsplittung der Finanzausgleichsumlage in einen Anteil von 4/15, der nach Maßgabe der Finanzkraft von den Landkreisen erhoben wurde, und in einen Betrag von 11/15, der von Ortsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden, großen kreisangehörigen Städten und den kreisfreien Städten nach Maßgabe der über dem Landesdurchschnitt liegenden Steuerkraft erhoben wurde.

Seit 2000 sind die Landkreise von der Finanzausgleichsumlage befreit. Städte und Gemeinden schulden seit  2010 kein konkret im KFA festgesetztes Aufkommen mehr, sondern grundsätzlich 10 % der über dem Landesdurchschnitt liegenden Steuerkraftmesszahl. Das Aufkommen aus dieser modifizierten Finanzausgleichsumlage betrug in 2010 nur noch rund 47,1 Mio. Euro. Seit 2011 ist die Finanzausgleichsumlage in jeweils 100 %-Schritten der Bemessungsgrundlage progressiv gestaltet (10, 12, 14, 16 bis maximal 18 Prozent der letzten Progressionsstufe), was zu Mehreinnahmen im Finanzausgleich in Höhe von ca. 7,5 Mio. Euro führen soll. Tatsächlich wurde das Aufkommen in 2018 auf insgesamt 70,00 Mio. Euro veranschlagt.

Vom System her wird mit der Finanzausgleichsumlage also ein Bruchteil der Finanzkraft steuerstärkerer kommunaler Gebietskörperschaften abgeschöpft und über die Schlüsselzuweisungen B 2 an finanzschwächere kommunale Gebietskörperschaften umgeleitet. Das Land erhält durch das System der Finanzausgleichsumlage unmittelbar keine zusätzlichen Einnahmen. Die von den steuerstärkeren Gemeinden und von den Landkreisen zu zahlende Finanzausgleichsumlage fließt vielmehr  in die Finanzausgleichsmasse und ergänzt diese. Allzu hohe Finanzkraftunterschiede zwischen den einzelnen kommunalen Gebietskörperschaften werden auf diesem Wege im Sinne einer Finanzsolidarität der finanzkräftigeren mit den finanzschwächeren kommunalen Gebietskörperschaften abgebaut.

Autor: Ernst Beucher, Jürgen Hesch Drucken nächstes Kapitel