Kommunale Umlagen

Als kommunale Umlagen (§§ 25 bis 27 LFAG) sind die Verbandsgemeindeumlage, die Kreisumlage sowie die Bezirksverbandsumlage zu erwähnen, welche die Verbandsgemeinden von den Ortsgemeinden, die Landkreise von den kreisangehörigen Gemeinden und Städten sowie Verbandsgemeinden und der Bezirksverband Pfalz als einziger seiner Art in Rheinland-Pfalz von den Landkreisen und kreisfreien Städten des ehemaligen Regierungsbezirks Pfalz erheben, soweit die sonstigen Finanzmittel nicht ausreichen, um den von ihnen benötigten Finanzbedarf zu decken. Dies ist in deutlich zunehmendem Maße der Fall.

Die Festsetzung der Umlage-Hebesätze liegt zunächst im weitgefassten, aber auch pflichtgemäßen Ermessen der umlageerhebenden Körperschaft. Dabei ist insbesondere die Kompetenzordnung hinsichtlich der Aufgabenwahrnehmung zu beachten. In den Kernbestand der Finanzhoheit der umlagepflichtigen Kommunen wird erst dann eingegriffen, wenn infolge der Höhe einer Umlage die finanziellen Belastungen so erheblich sind, dass die Gemeinden – unter Berücksichtigung auch vorübergehender Kassenkredite – die Gelegenheit zur eigenverantwortlichen Betätigung verlieren. Auch dürfen die kommunalen Steuereinnahmen auf Dauer nicht völlig abgeschöpft werden, wobei allerdings unterstellt wird, dass die Nivellierungssätze für die Berechnung der Steuerkraftmesszahl eingehalten wurden. Ein Instrument, um einer zu hohen Umlagebelastung entgegenzuwirken, war bis 1984 die erforderliche Genehmigung von Umlagesätzen durch die Aufsichtsbehörde. Seitdem soll die Entwicklung des Umlagebedarfs im Haushaltsplan deutlich gemacht werden.

Mit dem Fünften Landesgesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes a. F. sollte auch das Problem der sog. Überkompensation einer Lösung zugeführt werden. Die Finanzlage mancher Kreise wurde nämlich dadurch ungünstig beeinflusst, dass sie sich die hohe Steuerkraft ihrer steuerstarken Gemeinden bei der Berechnung ihres Finanzbedarfs (für die Schlüsselzuweisungen B 2 und Investitionsschlüsselzuweisungen) zwar anrechnen lassen müssen, diese über die Kreisumlage aber nicht entsprechend abschöpfen konnten. Als weitere Möglichkeit der (verursachergerechten) Erhebung der Kreisumlage (als Alternative zum einheitlichen Umlagesatz auf alle Umlagegrundlagen oder „gesplitteten", d. h. unterschiedlichen Umlagesatz auf die einzelnen Steuereinnahmegrundlagen bzw. die Schlüsselzuweisungen) wurde daher 1993 die progressive Gestaltung der Kreisumlagesätze für die über 100 % des Landesdurchschnitts der kreisangehörigen Gemeinden hinausgehende Steuerkraftmesszahl zugelassen. Dabei darf der Kreisumlagesatz in der höchsten Progressionsstufe 150 % des Eingangsumlagesatzes nicht übersteigen. Ferner können weiterhin unterschiedliche Umlagesätze für die einzelnen Umlagegrundlagen gebildet werden. Die vorbeschriebenen Elemente verdeutlichen in besonderem Maße, dass die kommunalen Umlagen fester Bestandteil des Finanzausgleichssystems sind.

Soweit kreisangehörige Gemeinden ein eigenes Jugendamt unterhalten, das sind die meisten großen kreisangehörigen Städte, haben die Landkreise die hierfür jährlich entstehenden Kosten unter Berücksichtigung einer angemessenen Interessenquote zu erstatten. Damit sind alle Kosten der Jugendhilfe außer den Investitionskosten abgegolten.

Im Verhältnis der Verbandsgemeinden zu den Ortsgemeinden gibt es – anders als im Verhältnis zu den Landkreisen – Sonderumlagen, wenn eine von der Verbandsgemeinde erfüllte Aufgabe den Ortsgemeinden in unterschiedlichem Umfang Vorteile bringt und der Vorteil nicht bereits auf andere Weise ausgeglichen wird. Die Erhebung einer progressiven Verbandsgemeindeumlage sieht das Landesfinanzausgleichsgesetz systemkonform nicht vor.

Autor: Ernst Beucher, Jürgen Hesch Drucken voriges Kapitel