Gebühren

Die Gemeinden können für die Benutzung der Friedhöfe und sonstigen Bestattungseinrichtungen Gebühren nach Maßgabe des Kommunalabgabengesetzes erheben. Die Einzelheiten über Art und Bemessung der Gebühren sind in einer besonderen Gebührenordnung festzulegen, die in Form einer Satzung erlassen wird (Friedhofsgebührensatzung). Dabei ist zu unterscheiden zwischen Benutzungsgebühren und Verwaltungsgebühren. Die Benutzungsgebühren umfassen die Grabnutzungs- und Grabstellengebühr für die Überlassung einer Grabstelle, die Gebühr für die Verlängerung/Wiedererwerb des Grabnutzungsrechtes bei Wahlgräbern, die Bestattungsgebühr für die Aufbewahrung der Leichen in der Leichenhalle sowie die Friedhofsunterhaltungsgebühr zur Deckung der allgemeinen Unterhaltungs- und Verwaltungskosten.

Verwaltungsgebühren werden erhoben für die Genehmigung der Errichtung oder Veränderung eines Grabmals sowie die laufende Überprüfung der Standsicherheit des Grabmales, die Zulassung zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten auf dem Friedhof sowie für die Genehmigung einer Umbettung oder Ausgrabung.

Autor: Christine Reis Drucken voriges Kapitel
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