Verantwortlichkeit, Bestattungskosten

§ 9 BestG bestimmt, wer die Bestattung zu veranlassen hat. Kümmert sich keiner der unter Abs. 1 und Abs. 2 dieser Norm Genannten um die Bestattung, greift § 9 Abs. 3:

Die Bestattung muss in diesem Fall mit ordnungsbehördlichen Mitteln veranlasst werden.

Die Zuständigkeit hierfür richtet sich nach den Bestimmungen des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG), die örtliche nach § 91 POG. Danach ist die allgemeine Ordnungsbehörde zuständig, in deren Dienstbezirk zu schützende Interessen gefährdet oder verletzt werden. Geht es um die ordnungsbehördliche Anordnung einer Bestattung, ist dies dort der Fall, wo sich der bestattungspflichtige Leichnam zum Zeitpunkt befindet, in dem die ordnungsbehördliche Maßnahme erforderlich wird. Dies ist in aller Regel der Sterbeort. Hieran ändert sich auch dann nichts, wenn die ordnungsbehördlich veranlasste Bestattung nicht im örtlichen Zuständigkeitsbereich der anordnenden Verbandsgemeindeverwaltung, sondern im Zuständigkeitsbereich einer anderen Verbandsgemeindeverwaltung erfolgt, wenn damit dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen der Verstorbenen entsprochen wird.

Leiter von Krankenhäusern oder sonstigen sozialen Einrichtungen kommen als Verantwortliche nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 nicht in Betracht und sind daher grundsätzlich nicht verpflichtet, die Bestattung zu veranlassen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Juni 2007, Az. 7 A 11566/06 OVG).

Von der Zuständigkeitsfrage zu trennen ist die Frage, wer die Kosten der ordnungsbehördlich veranlassten Bestattung zu tragen hat. Dies ergibt sich aus § 6 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 1 POG. Hierbei sind als verursachende Person diejenigen anzusehen, die nach § 9 Abs. 1 BestG die Bestattung als verantwortliche Person hätten veranlassen müssen, aber nicht veranlasst haben. Ist die Bestattung nicht veranlasst worden, weil eben solche Personen nicht vorhanden sind, scheidet eine Kostenerstattung nach § 6 Abs. 2 POG aus.

Nach § 1968 BGB trägt der Erbe die Kosten der standesgemäßen Beerdigung des Erblassers. Sind keine gesetzlichen Erben oder durch Testament bestimmte Erben vorhanden, wird das Land Rheinland-Pfalz als Fiskus nach § 1936 Abs. 1 BGB gesetzlicher Erbe und ist nach § 1968 BGB verpflichtet, die Bestattungskosten zu tragen. Hierzu bedarf es allerdings einer nachlassgerichtlichen Feststellung nach § 1966 BGB, die erst nach einem umständlichen und langwierigen Verfahren nach § 1964 BGB erfolgen kann. Es ist streitig, ob das Erbrecht des Fiskus auch dann festgestellt werden muss, wenn kein Nachlass vorhanden oder der Nachlass überschuldet ist. Im Ergebnis wird der Fiskus aber nicht in Anspruch genommen werden können, da er berechtigt ist, seine Haftung auf den Nachlass zu beschränken.

Nach § 74 SGB XII sind die erforderlichen Kosten einer Bestattung zu übernehmen, soweit dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Ist ein Verpflichteter im Sinne des § 74 SGB XII nicht vorhanden (das ist dann der Fall, wenn weder eine natürliche Person als Erbe noch ein Unterhaltsverpflichteter vorhanden ist, keine Person die Bestattungskosten vertraglich übernommen hat und der Fiskus als Erbe seine Haftung auf den Nachlass beschränkt), besteht keine Verpflichtung des Sozialhilfeträgers, die Bestattungskosten zu übernehmen, da in diesem Fall der Nachranggrundsatz zu beachten ist.

Lassen sich Bestattungspflichtige weder erreichen noch überhaupt feststellen, ist die zuständige Ordnungsbehörde somit zur Beseitigung des polizeiwidrigen Zustandes verpflichtet. Die für eine Bestattung erforderlichen Kosten sind enger auszulegen als die Kosten einer standesgemäßen Bestattung. Grundsätzlich ist eine angemessene Bestattung in einfacher, aber würdiger und ortsüblicher Form zu gewähren. Zu dem hiernach zu übernehmenden Aufwand gehören neben der Beschaffung der Grabstelle die Beschaffung der Leichenkleidung und des Sarges sowie der Urne, die öffentlich-rechtlichen Gebühren (z. B. für die Leichenschau, die Leichenbesorgung, die Leichenhalle, soweit ein entsprechender Benutzungszwang besteht; für den Leichenwagen und den Totengräber), die Gebühren für das Grabgeläute und Orgelspiel bei der Trauerfreier und wohl auch die Kosten für den Grabstein sowie für eine einfache Erstbepflanzung des Grabes. Zu den nicht zu übernehmenden Kosten gehören nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (DVBl 1960, S. 246) auch die Kosten für die Mitwirkung eines Geistlichen. Diese Auffassung ist jedoch nicht unumstritten.

Auch das Abräumen der Grabstellen, wenn Ruhezeit und Nutzungszeit abgelaufen sind, gehört zu den Verpflichtungen der nach Satzungsrecht vorgesehenen Nutzungsberechtigten bzw. der Erben der Grabmale (§ 1922 BGB). Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 31. Oktober 2002 (Az. 12 A 11270/02 OVG) entschieden, dass es grundsätzlich zulässig ist, eine Gebühr für den Abbau und die Entsorgung eines Grabmales durch die Friedhofsverwaltung bereits bei der Aufstellung des Grabmals zu erheben. Die ausnahmslose Anordnung des Benutzungszwangs ist mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz jedoch nicht vereinbar. Den Betroffenen muss vielmehr die Möglichkeit eröffnet werden, die Grababräumung selbst vorzunehmen. Die erhobene Gebühr wäre dann zinslos zurückzuerstatten.

Autor: Christine Reis Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel