Grabgestaltung

Mit der Zuweisung einer Grabstelle ist das Recht verbunden, diese in einer dem Herkommen, der allgemeinen Pietätsauffassung und dem Friedhofszweck entsprechenden Weise zu gestalten, zu schmücken und zu pflegen.

Dabei sind die Angehörigen bei Gestaltung und Ausschmückung der Grabstätten an die allgemeinen Grundsätze sowie an die vom Friedhofsträger erlassenen Bestimmungen gebunden. Der Friedhofsträger kann in seiner Friedhofssatzung in Form der allgemeinen oder auch besonderen Gestaltungsvorschriften Regelungen zur Gestaltung der Grabstätten und der Grabmale festlegen. Dabei steht allerdings der Friedhofszweck im Vordergrund; ästhetische Anschauungen können daher keine Grundlage für die Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) darstellen. Bei allen Regelungen über die Gestaltung der Grabstätten und Grabmale ist zu beachten, dass eine individuelle Gestaltung nicht ausgeschlossen werden darf.

Vor Erlass von Gestaltungsbestimmungen ist zu prüfen, ob sie nicht etwa dieses Grundrecht einschränken und – bejahendenfalls – ob eine solche Beschränkung zur Vermeidung der Verletzung von Rechten anderer oder eines Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung notwendig und zulässig ist. Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Ablehnung eines Grabmals in Form eines ausgestreckten Fingers für rechtmäßig erachtet (Urteil Az.: 1 A 12180/17 vom 21. September 2018, Friedhofskultur November 2018, S.6).

Der Friedhofsträger darf keine ungewöhnlichen Maßstäbe zugrunde legen oder versuchen, bestimmte ästhetische Anschauungen oder subjektive Geschmacksvorstellungen durchzusetzen, die dem Durchschnittsempfinden fremd sind oder in ihrer Zielsetzung darüber hinaus gehen. Beispielsweise hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz in seinem Urteil vom 6. November 2008, Az. 7 C 10771/08.OVG, entschieden, dass einer Gemeinde die Zuständigkeit zum Erlass einer Friedhofssatzung, nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation hergestellt worden sind, fehlt.

Andererseits können die Individualrechte der Friedhofsbenutzer nicht so exzessiv ausgelegt werden, dass die Würde des Friedhofs in Frage gestellt wird. Strengere Anforderungen an die Gestaltung der Grabstätten lassen sich mit dem Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit aber derart vereinbaren, dass für verschiedene Friedhofsteile unterschiedliche Gestaltungsregelungen getroffen werden.

Will der Friedhofsträger eine einheitliche oder besonders gestaltete Anlage schaffen, für die zusätzliche Bestimmungen gelten sollen, muss er an anderer Stelle die Möglichkeiten gewähren, dass die Friedhofsbenutzer die ihnen zugewiesenen Grabstätten nach eigenen Wünschen gestalten können, sofern dies nicht störend wirkt. Der Friedhofsträger kann also den Friedhof in verschiedene Bereiche aufteilen, wobei die der freien Gestaltung offenen Abteilungen nicht diskriminiert werden dürfen. Diese Grundsätze gelten auch für kleine Friedhöfe.

Grababdeckplatten

Ein generelles Verbot von Grababdeckplatten ist vor dem Hintergrund des Art. 2 GG, dem Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit, zu beurteilen. Danach unterliegen auch abweichende Gestaltungsvorstellungen dem Schutz des Art. 2 GG, solange dadurch keine Verunstaltung des Friedhofs bewirkt und andere Benutzer in ihrer Andacht gestört werden.

Die Würde des Friedhofs wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass Gräber mit Steinplatten bedeckt werden. Selbst wenn die Mehrheit der Bevölkerung eine gärtnerische Gestaltung der Grabstätten bevorzugt und für erforderlich hält, liegt eine Störung nicht bereits bei einer Abweichung von ästhetischen Durchschnittsvorstellungen vor. Ein generelles Verbot von Grababdeckungen ist nur dann zulässig, wenn entsprechende geologisch bodenkundliche Untersuchungen den Nachweis erbracht haben, dass anders eine ausreichende Verwesung innerhalb der Ruhefrist nicht gewährleistet ist (vgl. VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 31. Januar 1961 - 1 K 121/60 -; OVG Münster DFK 1978, S. 208).

Gestaltungsvorschriften, die ausschließlich ästhetischen Belangen dienen, sind nur dann zulässig, wenn auf anderen Friedhofsteilen ausreichend die Möglichkeit besteht, eigene Vorstellungen zu verwirklichen, die dem Friedhofszweck entsprechen (Urteil VGH Baden-Württemberg vom 16. Oktober 1996).

Autor: Christine Reis Drucken voriges Kapitel nächstes Kapitel