Inkrafttreten/Rückwirkung

Es empfiehlt sich, in der Satzung eindeutig zu bestimmen, an welchem Tag sie in Kraft tritt. Wenn der Tag nicht bestimmt ist, tritt die Satzung einen Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 24 Abs. 3 Satz 2 GemO). Die Haushaltssatzung tritt gemäß § 95 Abs. 4 Satz 1 GemO mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft. Satzungen kann auch rückwirkende Kraft beigelegt werden. Die Rückwirkung ist rechtlich nur unbedenklich bei Satzungen mit begünstigender Wirkung.

Autor: Stefan Heck, Pia Kuschnir Drucken voriges Kapitel